Bad Dürkheim Bürgerentscheid über umstrittene Straßennamen im September

Ob die Umbenennung von Philipp-Fauth-Straße, Karl-Räder-Allee und Maler-Ernst-Straße tatsächlich umgesetzt wird, darüber entscheiden die Bürger der Stadt Bad Dürkheim: Der Stadtrat hat ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die bisherigen Straßennamen beizubehalten, für formell zulässig erklärt, sich aber zum Beschluss vom 28. März bekannt. Das Gremium hatte damals beschlossen, die Philipp-Fauth-Straße in Johannes-Fitz-Straße, die Karl-Räder-Allee in Lindenallee und die Maler-Ernst-Straße in Rudolph-Christmann-Straße umzubenennen. Grund ist die Nähe der bisherigen Namensgeber zum Nationalsozialismus, der von Historikern, die im Auftrag der Stadt geforscht hatten, belegt worden war.

Gegen diesen Beschluss hatte eine dreiköpfige Initiative um den Seebacher Ulrich Martin und den SPD-Stadtrat Jonny Papistok ein Bürgerbegehren gestartet, dabei 1514 gültige Unterschriften gesammelt und damit die nötige Anzahl von 1220 für eine Stadt der Größe Bad Dürkheims überschritten. Wie der geschäftsführende Beamte Lars Pletscher erklärte, seien auch die übrigen formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt. Allerdings lehnte der Stadtrat das inhaltlcihe Anliegen des Bürgerbegehrens – die Beibehatung der bisherigen Namen – bei einer Enthaltung ab. Das führt nach der Gemeindeordnung zu einem Bürgerentscheid, den die Verwaltung auf den 24. September terminiert hat. Dann wird über folgende Fragestellung entschieden: „Soll die Umbenennung der Karl-Räder-Allee, der Philipp-Fauth-Straße und der Maler-Ernst-Straße unterbleiben?“

Wieso die Initiatoren scharfe Kritik an den Gutachten üben und wie Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) reagiert, steht in unserem ausführlichen Artikel.