Bad Dürkheim Straßennamen: Bürgerentscheid am 24. September

Ob die Umbenennung von Philipp-Fauth-Straße, Karl-Räder-Allee und Maler-Ernst-Straße Bestand hat, darüber stimmen die Bürger am 24. September ab: Der Stadtrat hat ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die bisherigen Straßennamen beizubehalten, für formell zulässig erklärt und einen Bürgerentscheid angesetzt.

Der Stadtrat hatte am 28. März beschlossen, die Philipp-Fauth-Straße in Johannes-Fitz-Straße, die Karl-Räder-Allee in Lindenallee und die Maler-Ernst-Straße in Rudolph-Christmann-Straße umzubenennen. Grund für den Beschluss war die Nähe der bisherigen Namensgeber zum Nationalsozialismus. Diese war von Historikern, die im Auftrag der Stadt geforscht hatten, belegt worden.

Nach längerer, teils harter Diskussion hatte sich der Stadtrat einem Vorschlag des Ortsbeirates Seebach angeschlossen, wonach unter den neuen Straßenschildern Schilder angebracht werden, die auf den früheren Namen hinweisen und über einen QR-Code zu einer Website führen, auf der in knapper Form über die ehemaligen Namensgeber informiert wird. Die Umbenennung der Straßen soll zum 1. Januar 2024 erfolgen. Für eine Übergangszeit von einem Jahr sollen beide Straßenschilder gleichzeitig angebracht werden.

Formelle Voraussetzungen erfüllt

Gegen diesen Beschluss hatte eine dreiköpfige Initiative um den Seebacher Ulrich Martin und den SPD-Stadtrat Jonny Papistok ein Bürgerbegehren gestartet, 1514 Unterschriften für die Beibehaltung der bisherigen Namen gesammelt und damit die nötige Anzahl von 1220 Unterstützern übertroffen. Wie der geschäftsführende Beamte Lars Pletscher am Dienstag im Stadtrat erklärte, seien auch die übrigen formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt. Allerdings lehnte der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens – die Beibehaltung der bisherigen Namen – am Dienstag bei einer Enthaltung ab. Papistok war wegen Befangenheit vom Tisch abgerückt.

Das Votum macht nach Vorschriften der Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid notwendig, den die Verwaltung auf den 24. September terminiert hat. Dann wird über folgende Fragestellung entschieden: „Soll die Umbenennung der Karl-Räder-Allee, der Philipp-Fauth-Straße und der Maler-Ernst-Straße unterbleiben?“

Kritik an Gutachten

Die Gemeindeordnung sieht auch eine Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens im Stadtrat vor. Martin übte am Dienstag scharfe Kritik an den Gutachten: „Wir bedauern es sehr, dass die Stadt Gutachten akzeptierte, die vor allem die belastenden Tatsachen herausstellten und mit einer teilweise haarsträubenden Polemik und manchmal sogar regelrechter Bösartigkeit geschrieben waren.“ Die Verdienste der drei Männer seien nicht erwähnt worden, auch die Begründungen der damaligen Ehrungen hätten keine Rolle gespielt. Spätestens nach der Kritik am ersten Fauth-Gutachten, auf das sich die Stadt später nicht mehr bezog, „hätte man genauer an die Gutachten herangehen müssen“, so Martin.

Bei der Unterschriftensammlung habe die Initiative festgestellt, dass viele ältere Mitbürger das Thema emotional bewege. Diese hätten von „unbarmherzigen NS-Zeiten“ und der Notwendigkeit von Kompromissen, die ihre Eltern eingehen mussten, berichtet und kein Verständnis für das „Ausmerzen der Geschichte“ gezeigt. Auch die Kosten der Umbenennung seien ein „Aufreger“ gewesen. Als Martin auf seine Sicht auf die Bürgerversammlung im Januar und Angriffe auf ihn und seine Initiative eingehen wollte, wies Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) ihn darauf hin, dass er sich nur zu dem Bürgerbegehren äußern dürfe, woraufhin Martin seine Rede beendete.

„Überzeugte Anhänger der Nazi-Ideologie“

Glogger hatte zuvor Fauth, Räder und Ernst als „überzeugte Anhänger der Nazi-Ideologie“ bezeichnet. Die Stadt wende sich klar gegen demokratiefeindliches und menschenverachtendes Gedankengut. „Auch deshalb schauen wir genau hin, wenn Straßen nach Menschen benannt sind, die in der Zeit des Nationalsozialismus das faschistische System aus eigener Entscheidung unterstützt haben.“ Mit einem Straßennamen erinnere eine Stadt dauerhaft an eine Persönlichkeit und verleihe ihr damit eine der höchsten Ehrungen. „Wenn wir heute durch Forschungen und Dokumente wissen, dass sich eine Persönlichkeit diese menschenverachtende und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus zu eigen gemacht und den ,Führer’ persönlich verehrt hat, kann diese Ehrung keinen Bestand haben“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Am 24. September benötigen die Initiatoren eine einfache Mehrheit sowie mindestens etwa 2300 Ja-Stimmen – 15 Prozent der Wahlberechtigten – um den Stadtratsbeschluss aufzuheben.