Pfalz Verfassungsgerichtshof: Urteil im Blitzer-Streit gefallen

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat einem Autofahrer teilweise recht gebeben, der von einem Anhänger-Blitzer fotografiert wurde und gegen die Messung protestiert. Um die vom Gerät ermittelten Werte nachprüfen zu können, hatten seine Anwälte von den Behörden zusätzliche Unterlagen eingefordert. Damit waren sie aber abgeblitzt – selbst als sie in Koblenz vors Oberlandesgericht zogen.

Der Bundesgerichtshof soll entscheiden

Weil andere Oberlandesgerichte in solchen Fragen schon anders entschieden haben, sagen die Landes-Verfassungsrichter in ihrem nun veröffentlichen Urteil: Der Fall hätte vor den Bundesgerichtshof gehört, damit der für eine bundesweit einheitliche Linie sorgen kann. Dass die Entscheidung der Koblenzer Juristen so ausfallen würde, hatte sich schon in der Verhandlung am 14. Januar abgezeichnet.

Welche Argumente der Blitzer-Kritiker die Landes-Verfassungsrichter in ihrem Urteil aufgreifen und in welchem Punkt sie eine Entscheidung umschifft haben, steht hier.