Kaiserslautern / Ottersheim 
Betrug bei Seniorenresidenz: Büros und Wohnungen durchsucht
Seit über einem Jahr warten die mutmaßlichen Betrugsopfer darauf, dass die Ermittlungsbehörden reagieren. Am Dienstag war es soweit: Im Zusammenhang mit dem Betrugsverdacht beim Bau einer Seniorenresidenz in Ottersheim (Donnersbergkreis) haben Ermittler Wohn- und Geschäftsräume in den Landkreisen Kaiserslautern, München und Bergstraße sowie in Berlin und Bremerhaven durchsucht. Das hat am Dienstagnachmittag die als Zentralstelle für Wirtschaftssachen zuständige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mitgeteilt. Das Polizeipräsidium Westpfalz sei von Kräften aus München und Südhessen, vom Landeskriminalamt Berlin sowie der Polizei Bremerhaven unterstützt worden. Zwei Staatsanwälte der Kaiserslauterer Ermittlungsbehörde nahmen laut Pressemitteilung an den Durchsuchungen teil.
Die seit Frühjahr 2024 laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Seniorenresidenz gehen auf Strafanzeigen mehrerer Wohnungskäufer zurück. Gegen die beiden Verantwortlichen des Bauträgers – der eine aus dem Landkreis München, der andere aus dem Landkreis Kaiserslautern – besteht nach Auskunft der Staatsanwaltschaft der Verdacht des Betrugs, der Verdacht auf Verstöße gegen das Bauforderungssicherungsgesetz, des Bankrotts sowie der Insolvenzverschleppung und Urkundenfälschung.
Freude zu Beginn groß
Die für rund acht Millionen Euro geplante Seniorenresidenz in der Ortsmitte von Ottersheim sollte aus einem Senioren- und Pflegeheim mit 32 Pflegeappartements sowie 14 Wohnungen für betreutes Wohnen bestehen. Seit Anfang 2023 steht auf der Großbaustelle aber alles still, was auch für die Ortsgemeinde ein Riesenproblem ist. Zuletzt war der alles überragende Baukran abgebaut worden. Die Wohnungen waren vorab an Investoren aus dem ganzen Bundesgebiet verkauft worden, nicht wenige von ihnen stammten aus der Pfalz. Manche wollten selbst einziehen oder Angehörige dort unterbringen oder sahen es als Kapitalanlage an. Die Protestantische Altenhilfe Westpfalz, die das Pflegeheim als Pächterin betreiben wollte, war schon früh ausgestiegen, weil sie kein Vertrauen mehr in das Projekt und die Bausubstanz hatte. Neben den Wohnungskäufern hatten auch beteiligte Firmen das Nachsehen – auf Anfrage hatten sie diese Zeitung schon früh darüber informiert, dass sie nicht oder nur teilweise bezahlt worden seien. Einige der Wohnungskäufer hatten dann Anzeige wegen Betrugs erstattet.
Laut Staatsanwaltschaft wird den beiden Beschuldigten insbesondere vorgeworfen, Wohnungskäufer der Seniorenresidenz mindestens seit Mitte 2022 über den Baufortschritt getäuscht und zu Zahlungen in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro veranlasst zu haben, obwohl diese nach Vertragslage noch gar nicht fällig gewesen seien. Dabei geht es um sogenannte Abschlagsrechnungen je nach Baufortschritt. Ein Käufer hatte dieser Zeitung zum Beispiel davon berichtet, dass er bereits den Rohbau zahlen sollte, obwohl noch nicht einmal der Keller ausgehoben gewesen sei. Den Beweis dafür trat er bei einem Gespräch bei der Baustelle an.
„Strohmann“ eingesetzt?
Nachdem die Bauträgerfirma spätestens Anfang 2024 laut Staatsanwaltschaft zahlungsunfähig gewesen sei, hätten die Beschuldigten keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sondern sich durch Einsatz eines nicht greifbaren Strohmanns „bewusst ihrer Verantwortung entzogen“. Die Beschuldigten hätten bislang zu den Vorwürfen keine Angaben gemacht, so der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring. Gegenüber dieser Zeitung hatte der jetzt Beschuldigte aus dem Landkreis Kaiserslautern stets alle Kritik an dem Projekt zurückgewiesen.
Im Ottersheimer Fall hatten die Beschuldigten den Wohnungskäufern mitgeteilt, beide für die Seniorenresidenz gegründeten Firmen an einen neuen Investor verkauft zu haben. Alles sei mit rechten Dingen geschehen, der neue Investor werde sich bald melden. Als dessen Firmensitz wurde eine Adresse in Berlin angegeben, die sich bei einem Ortstermin dieser Zeitung als Briefkastenadresse entpuppte. Alles Betrug mittels eines Strohmannes, so der Verdacht der Käufer, den die Staatsanwaltschaft nun aufgrund ihrer Ermittlungen bestätigt.
Dürkheim – Bremerhaven
Ähnlich könnte in ihrem Fall vorgegangen worden sein, befürchten Wohnungseigentümer eines anderen Bauprojekts in Bad Dürkheim. Sie hatten sich aufgrund der Berichterstattung über die Seniorenresidenz Ottersheim bei dieser Zeitung gemeldet. Sie berichteten, dass die Bauherren, dieselben wie bei der Seniorenresidenz, ebenfalls an einen Investor verkauft hätten, der sich nie gemeldet habe. Dessen Geschäftsadresse sei Bremerhaven. Als sie einen gegen die Bauherren erwirkten Titel in Bremerhaven vollziehen lassen wollten, sei ihnen vom dortigen Gerichtsvollzieher gesagt worden, das habe wenig Zweck, da es sich vermutlich um eine Briefkastenadresse handele. Im Dürkheimer Fall wurde das Mehrparteiengebäude zwar bezogen, doch kam es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten der Wohnungseigentümergesellschaft mit den Bauherren.
Den am Dienstag erfolgten Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, um die komplexen Firmenstrukturen und geflossenen Gelder nachvollziehen zu können. Es seien zahlreiche Unterlagen und Daten sichergestellt worden, die als Beweismittel in Betracht kommen und nun ausgewertet würden, so Gehring.