US-Standorte RHEINPFALZ Plus Artikel Nach Wahl von Trump: Unschöne Folgen für die Pfalz „sogar erwartbar“

Ramstein ist der größte und bedeutendste Luftwaffenstützpunkt des amerikanischen Militärs außerhalb der USA.
Ramstein ist der größte und bedeutendste Luftwaffenstützpunkt des amerikanischen Militärs außerhalb der USA.

Was bedeutet der Sieg Donald Trumps für die Pfalz? Das fragte Georg Altherr den US-Experten David Sirakov. Er hält es für gut möglich, dass Trump wieder mit Truppenabzug droht, auch aus Ramstein. Er erwartet aber nicht, dass der Republikaner den Bau des US-Hospitals in Weilerbach stoppt. Auf pfälzische und hier ansässige US-Firmen, die auch in die USA exportieren, kommen schwere Zeiten zu.

Die Pfalz sieht in vielen Ecken Kaiserslauterns und in Orten westlich davon aus wie Klein-Amerika. 50.000 US-Soldaten und ihre Angehörigen leben hier. Zudem befinden sich in der Pfalz US-Firmen wie Corning in Kaiserslautern. Welche Folgen hat die Wahlentscheidung der US-Amerikaner für die Pfalz? Wir fragten David Sirakov von der Atlantischen Akademie Kaiserslautern.

Herr Sirakov, Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Sind Sie überrascht? Auch darüber, dass die Entscheidung so klar war?
Sein Sieg hat mich nicht überrascht, aber die Art und Weise. Er hat voraussichtlich alle Swing States gewonnen, und das ist schon ein immenser Erfolg für ihn und seine Kampagne.

Was kommt nun auf uns in der Pfalz zu? Was wird mit der Luftwaffenbasis Ramstein geschehen?
Die Ukraine wird ein zentrales Themen der Verteidigungspolitik der neuen Administration sein. Ich erwarte von Trump, dass er von der Unterstützung für die Ukraine zurücktreten wird. Das hat er im Wahlkampf angekündigt. Ich erwarte zunächst keine direkte Auswirkung auf die Airbase Ramstein, weil sie für die Sicherheitspolitik der USA zentral ist in Europa und darüber hinaus, weil von Ramstein aus auch Afrika und der Nahe Osten in den Blick genommen wird.

Wird Ramstein also das Hauptquartier der US-Luftwaffe für Europa und Afrika bleiben?
Davon ist zunächst einmal auszugehen. Es gibt momentan auch keine Hinweise, dass das in irgendeine andere Richtung geht.

Nun wurde die Ukraine bisher ja via Ramstein mit Waffen und Munition beliefert. Wann erwarten Sie, dass die Ukraine-Hilfe eingestellt wird?
Im Raum steht Trumps Ankündigung, dass er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden will. Wann die Hilfe für die Ukraine ausläuft, das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, wie sich die neue US-Administration ab dem 20. Januar personell aufstellt und welche Prioritäten sie setzt.

Während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump ja angekündigt, Truppen aus Deutschland abzuziehen, was dann nicht geschah. Rechnen Sie jetzt damit, dass aus Ramstein Soldaten wegverlegt werden und dass Zivilbeschäftigte ihre Arbeit verlieren?
Zumindest die Androhung ist nicht ausgeschlossen und sogar erwartbar aufgrund der Erfahrungen, die wir mit der ersten Trump-Administration gemacht haben. Trump denkt transaktional. Das heißt: Wenn er etwas gibt, will er im Gegenzug etwas erhalten. Die amerikanische Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz kann durchaus zu einem Hebel werden, um Druck auf Deutschland aufzubauen. Dann kann es zu Truppenreduzierungen kommen oder zumindest zur Androhung.

Wird das kürzlich in Ramstein eingerichtete Weltraumkommando für Europa und Afrika in Ramstein bleiben?
Da die Space Force unter Trump eingeführt wurde, könnte er sie als Teil seines Erbes betrachten, was für die Beibehaltung spricht. Aber eine exakte Prognose lässt sich nicht abgeben.

In Weilerbach entsteht ein neues US-Hospital. Sehen Sie die Gefahr, dass dieses Projekt gestoppt oder abgespeckt wird?
Ich gehe davon aus, dass das Projekt fortgeführt wird. Die bisherigen Investitionen sind erheblich, und es wäre wirtschaftlich problematisch, den Bau jetzt zu stoppen.

Was passiert mit den anderen US-Standorten in der Pfalz, etwa dem Depot in Miesau, wo viele deutsche Zivilbeschäftigte arbeiten? Müssen die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen?
Also das ist wie bei allen Standorten eine extrem schwierige Frage. Es hängt davon ab, welche strategischen Entscheidungen die Trump-Regierung fällt.

In der Pfalz gibt es US-Unternehmen wie Corning in Kaiserslautern. Wird die neue Administration solche Unternehmen drängen, ihre Produktion in die USA zu verlagern?
Trumps Ziel ist es, den Import in die USA zu reduzieren und die Reindustrialisierung voranzutreiben. Im Wahlkampf sprach er von Zöllen zwischen 10 und 20 Prozent für Importe in die USA. Diesen Druck werden auch pfälzische Unternehmen spüren, die in die USA exportieren. Für US-Unternehmen mit Produktionsstätten hier hängt es davon ab, für welchen Markt sie produzieren.

Unternehmen wie Daimler Truck in Wörth, Bosch in Homburg und ZF in Saarbrücken könnten durch Strafzölle belastet werden. Gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern?
Dies wird davon abhängen, wie stark der Export in die USA für diese Unternehmen von Bedeutung ist. Sollten die Zölle tatsächlich kommen, ist davon auszugehen, dass die Europäische Union Gegenmaßnahmen ergreifen wird, um eine Balance herzustellen.

Welche Möglichkeiten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung, um die bisher guten transatlantischen Beziehungen zu retten?
Die Landesregierung kann den transatlantischen Austausch auf lokaler Ebene weiter pflegen. Rheinland-Pfalz genießt einen sehr guten Ruf unter amerikanischen Militärangehörigen, und diese positiven Beziehungen können weiterhin gefördert werden. Was darüber hinausgeht, wie außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Zur Person

David Sirakov leitet seit 2015 die Atlantische Akademie in Kaiserslautern, zuvor war er Studienleiter dort. Seine Promotion befasst sich mit den Beziehungen zwischen Russland und den USA zwischen 2000 und 2008. Sirakov ist Experte für die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen.

Wie die Pfälzer Amis gewählt haben, lesen Sie hier.

David Sirakov
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