Wirtschaft Vergeltungszölle gegen die USA geplant

«Brüssel/Berlin.» Die EU-Kommission treibt im Handelsstreit mit den USA ihre Gegenoffensive voran. Ab Juli sollen als Antwort auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf US-Produkte verhängt werden, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Die deutschen Maschinenbauer fordern von Berlin eine aktivere Außenwirtschaftspolitik (Bericht auch auf Seite 1).

Die Maschinenbauer in Deutschland, die mit einem Exportanteil am Umsatz von fast 80 Prozent extrem stark auslandsorientiert sind, forderten gestern auf dem Außenwirtschaftstag ihres Branchenverbands VDMA in Berlin von der Bundesregierung, sich offensiver für einen freien Welthandel einzusetzen. Unterdessen ist die Brüsseler EU-Kommission optimistisch, bald die für die geplanten Vergeltungszölle nötige Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erhalten. „Die Anwendung der Ausgleichszölle steht voll im Einklang mit den WTO-Regeln“, betonte Sefcovic. Es handle sich um eine „maßvolle und sinnvolle Antwort auf die unilaterale und illegale Entscheidung der USA“.

Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro betroffen

Die USA erheben seit dem 1. Juni 25 Prozent Strafzoll auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium-Importe. Im Rahmen der WTO-Regeln seien Ausgleichsmaßnahmen möglich, die dem durch die US-Maßnahmen verursachten Schaden entsprächen, erklärte die Kommission. Nach Berechnungen auf Basis der Exportzahlen aus dem Jahr 2017 sind von den US-Zöllen EU-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro betroffen. Die Bundesregierung erwartet im Handelskonflikt mit den USA schwierige Verhandlungen. Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum sieht vor allem Differenzen in der Debatte über die Rolle der Welthandelsorganisation WTO. Es sei „gefährlich“, wenn erkennbar werde, dass die USA die internationale Freihandelsordnung herausforderten, sagte Nußbaum beim Außenwirtschaftstag des Maschinenbauverbands VDMA. Durch die Blockade bei der Nachbestellung von Richterstellen machten die USA die WTO faktisch handlungsunfähig.

Strafzölle der USA als rechtswidrig kritisiert

Nußbaum betonte wie zuvor Minister Peter Altmaier (CDU) die Bedeutung eines freien Welthandels auf Basis der WTO-Regeln. Die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium auch aus der EU, die seit Anfang Juni gelten, seien rechtswidrig. Es komme nun darauf an, in der EU eine gemeinsame Position zu finden. Man dürfe aber das Gespräch mit den Amerikanern nicht abreißen lassen. Deutschlands Maschinenbauer sehen sich angesichts der Handelskonflikte, politischer Turbulenzen und der Digitalisierung vor immensen Aufgaben. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Noch laufen die Geschäfte der exportorientierten Branche rund, die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Ungeachtet der Konjunkturrisiken brummt der deutsche Maschinenbau. Im April lag der preisbereinigte Wert der Bestellungen 12 Prozent über dem Wert aus dem Vorjahresmonat, wie der VDMA berichtet. Vor allem Kunden aus dem Inland (plus 20 Prozent) und den Nicht-Euro-Staaten (plus 12 Prozent) bestellten Maschinen bei der größten deutschen Industriebranche. „Hier setzt sich der Aufholprozess beim Investieren ungebremst fort“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Der VDMA hält an seiner Prognose fest, in diesem Jahr 5 Prozent mehr zu produzieren. Mit 1,35 Millionen Erwerbstätigen im Inland und einem Umsatz von 224 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist die Branche nach eigenen Angaben größter industrieller Arbeitgeber in Deutschland.