Saarbrücken 
Untreueverdacht gegen Chef der Handwerkskammer
Der amtierende Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes, zugleich Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, steht im Verdacht, sich der Untreue schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und den früheren Hauptgeschäftsführer.
Standen hochwertige Dienstwagen auch Familienmitgliedern zur Verfügung?
Am Dienstag wurden ab 9 Uhr mehrere Objekte durchsucht, darunter die Räume der Handwerkskammer in Saarbrücken. Konkret prüfen die Strafverfolger den Verdacht, dass Präsident Bernd Wegner (65) und sein Geschäftsführer zwischen 2017 und 2020 hochwertige Dienstwagen auch privat nutzten und diese auch Familienangehörigen zur Verfügung stellten. Auffällig seien Kosten für Bewirtung, Geburtstagsfeiern und Geschenke. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für nebenamtliche Tätigkeiten seien womöglich nicht gezahlt worden. Beanstandet wird die Ein- und Höhergruppierung von Mitarbeitern. Außerdem besteht der Verdacht, dass die Handwerkskammer bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen die Firmen von Vorstandsmitgliedern bevorzugte, heißt es in einer Antwort der Staatsanwaltschaft auf RHEINPFALZ-Anfrage.
Rechnungshof bringt Ermittlungen ins Rollen
Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem der saarländische Rechnungshof die Handwerkskammer geprüft hatte. Der Rechnungshof informierte das Wirtschaftsministerium über Ungereimtheiten. Das Ministerium erstattete daraufhin Strafanzeige.
CDU überrascht
Die Präsidentin des Saar-Landtags hat laut Staatsanwaltschaft die Immunität des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU vorläufig aufgehoben. Das Parlament selbst muss darüber aber noch abschließend befinden. Die Ermittler informierten den Landtag schon vor einigen Wochen über den Verdacht. Die CDU-Fraktion wollte sich vorläufig nicht zu den Ermittlungen äußern. Sie schien überrascht. Wegner selbst war nicht zu erreichen. Bisher lässt er sein Mandat nicht ruhen.