Wirtschaft 
Ringen um neue BASF-Standortvereinbarung
Die Zeit drängt. Die Standortvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen in der Ludwigshafener BASF SE bis Ende 2025 ausschließt, läuft ab – in wenigen Wochen. Die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern laufen schon ungewöhnlich lange. Die BASF spricht von „mehreren Monaten“. Wie mehrfach gemeldet, hatten die Verhandlungen allerdings bereits Ende November 2024 begonnen. Verhandelt wird also schon mehr als ein Jahr lang. Und das „sehr intensiv“, wie die BASF mitteilt.
Die in gut drei Wochen auslaufende Standortvereinbarung für die Ludwigshafener BASF SE stammt aus dem Jahr 2020. Sie trat damals vorzeitig schon am 1. Juni 2020 in Kraft, um den vorherigen Standortpakt aus dem Jahr 2015 abzulösen, der erst Ende 2020 ausgelaufen wäre. Das BASF-Vorstandsmitglied Michael Heinz, damals Arbeitsdirektor, lobte 2020, die Vereinbarung gebe Sicherheit und Zuversicht und setze die traditionelle Erfolgsgeschichte der Standortvereinbarungen fort.
„Schwierig und intensiv“
Der BASF-Betriebsratsvorsitzende Sinischa Horvat hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen im November 2024 einen weiteren Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2030 als eines seiner Ziele ausgegeben. Vor wenigen Wochen beschrieb er die Verhandlungen als „hartes Ringen“. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Die BASF teilte jetzt auf Anfrage mit, die Verhandlungen zur Standortvereinbarung seien „weit fortgeschritten“, aber noch nicht abgeschlossen.
BASF-Chef Markus Kamieth hatte sich Ende Oktober vorsichtig zuversichtlich geäußert. Die Gespräche seien zwar „schwierig und intensiv“. Sie befänden sich aber „auf einem guten Weg“. Die Standortvereinbarung habe der BASF immer gut getan, hatte Kamieth hinzugefügt. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten sei es gut, eine solche Vereinbarung zu haben. Sie sei ein „guter Fahrplan für die anstrengende Transformation“ am Standort Ludwigshafen. Hier will das Unternehmen die Kosten um mehr als 2 Milliarden Euro senken. Das führt derzeit zum größten Personalabbau seit Jahrzehnten am Standort. Dabei könnten hier gegenüber 2023 bis Ende 2026 etwa 5000 bis 6000 Stellen gestrichen werden. Die BASF will den geplanten Gesamtabbau bislang nicht beziffern. Die Standortvereinbarung gilt für die BASF SE, die Stammgesellschaft des Chemiekonzerns, die weitgehend deckungsgleich ist mit dem Stammwerk in Ludwigshafen. Dort waren Ende 2024 genau 33.370 Mitarbeiter beschäftigt, 843 weniger als ein Jahr zuvor. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.
Hinzu kommen mehrere tausend Beschäftigte in 13 BASF-Tochtergesellschaften am Standort Ludwigshafen. Für sie gilt die Standortvereinbarung nicht. Die BASF teilt seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr mit, wie viele Mitarbeiter sie am Standort Ludwigshafen beschäftigt. Die BASF beendete damit eine jahrzehntelang gepflegte Informationspraxis zur Beschäftigung. Bis dahin hat sie jedes Quartal detaillierte Angaben zum Personalstand im Stammwerk und am Standort gemacht. Informationen über den Personalstand gibt es nun nur noch einmal jährlich ausschließlich für die BASF SE.
Zentral gesteuerter Vermittlungsprozess
Ein Kosteneinsparprogramm, das 2023 angekündigt worden war, hatte den damit verbundenen Stellenabbau noch beziffert. In Ludwigshafen sollten zusammen etwa 2500 Stellen abgebaut werden, 1800 in Einheiten außerhalb der Produktion und 700 Stellen in der Produktion. Dieser Personalabbau sei größtenteils abgeschlossen, teilte die BASF jetzt auf Anfrage mit. Für die 700 Beschäftigten, so hieß es damals, sollte eine andere Beschäftigung im Unternehmen gefunden werden. Die BASF machte nun auf Anfrage keine Angaben dazu, inwiefern das gelungen ist. Der Großteil des geplanten Stellenabbaus entfällt aber auf ein weiteres Kostensenkungsprgramm und steht noch bevor.
Nach Informationen der RHEINPFALZ wird in den BASF-Unternehmensbereichen in Ludwigshafen bereits konkret über den Umfang des geplanten Stellenabbaus informiert. Auf eine Frage dazu, wollte die BASF keine Stellung nehmen. Nur so viel: Mitarbeitende, deren Stelle entfalle, würden in einem zentral gesteuerten Prozess mit Priorität auf andere offene Stellen der BASF SE vermittelt. Dabei nutze die BASF SE am Standort Ludwigshafen bereits seit vielen Jahren freiwillige Aufhebungsvereinbarungen mit Abfindungsangeboten sowie Renteneintritte.
Betriebsbedingt gekündigt
Ende Oktober hatte BASF-Finanzvorstand Dirk Elvermann gesagt, der Personalabbau in Ludwigshafen gewinne an Fahrt. BASF-Vorstandsvorsitzender Kamieth sagte damals, seit 2024 seien im Konzern 3400 Stellen weltweit abgebaut worden, und Ludwigshafen mache einen großen Teil davon aus.
Beim Personalabbau in Ludwigshafen greift die BASF allerdings auch zu betriebsbedingten Kündigungen, wenn es rechtlich möglich ist. Wie die RHEINPFALZ Mitte Oktober berichtete, löst die BASF ihr Ludwigshafener Tochterunternehmen BASF Stationary Energy Storage GmbH auf und kündigt 36 Mitarbeitern. Das Unternehmen vertreibt Großbatterien in Containergröße. Betriebsbedingte Kündigungen am Heimatstandort waren in den vergangenen Jahrzehnten eine große Ausnahme. Die Standortvereinbarung gilt nicht für Tochterunternehmen, auch wenn die ihren Sitz in Ludwigshafen haben.
Nach Informationen der RHEINPFALZ hatten sich die Beschäftigten der BASF Stationary Energy Storage gegen die Bildung eines Betriebsrates entschieden und hatten damit keine Arbeitnehmervertretung. Die BASF war damit zu keinem Interessenausgleich gezwungen. Detaillierte Fragen zu den Vorgängen wollte die BASF nicht beantworten.