Chemieindustrie 
„Hartes Ringen“ bei der BASF um Standortvereinbarung
Die derzeit schwierige Lage vieler Chemieunternehmen wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Betriebsrats der BASF SE, Sinischa Horvat, vielfach durch Überkapazitäten und ein gestörtes Kunden- und Konsumentenvertrauen in den Markt verursacht. Die zu beobachtende „Konsolidierung“, bei der auch Anlagen stillgelegt und Arbeitsplätze abgebaut werden, sei Folge dieser Überkapazitäten. Deutschland und Europa müssten das Thema „in den Griff bekommen“, fordert Horvat beim Bundeskongress der IGBCE im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Verursacht würden die Überkapazitäten vor allem durch „Dumping-Konkurrenz“, insbesondere aus China.
Gegen Preiswettbewerb mit China
Zahlen belegen Horvats Einschätzung. So waren laut Chemie-Arbeitgeberverband BAVC die Kapazitäten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im zweiten Quartal 2025 nur zu 71,7 Prozent ausgelastet. Das sei „der absolute Tiefstand“ seit der Wiedervereinigung. Im langjährigen Mittel liegt die Kapazitätsauslastung der Branche bei 82 bis 83 Prozent. Seit Sommer 2022 liegt die Auslastung laut BAVC durchgehend unter 80 Prozent. Weite Teile der Branche litten unter „einer toxischen Mischung aus fehlender Wettbewerbsfähigkeit heimischer Standorte bei einer ganzen Reihe von Produkten, hohen Kosten, schwacher Nachfrage, gestiegenem Importdruck und strukturellen Herausforderungen in der deutschen Volkswirtschaft“.
Angesichts der schwierigen Lage der Branche müssten Politik sowie Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über eine gemeinsame Strategie für die Chemie beraten, sagt Horvat. Dabei müsse es auch darum gehen, wie Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten werden können. Dies sei wichtig, damit sich die Bundesrepublik nicht in neue Abhängigkeiten gegenüber China und anderen Ländern begebe.
„Müssen uns an vielen Stellen neu erfinden“
Horvat warnt dabei vor dem Versuch, sich auf einen Preis- und Kostenwettbewerb mit China einzulassen. Den könnten Deutschland und Europa nicht gewinnen. Stattdessen gehe es darum, sich mit „cleveren Ideen“ und neuen Produkten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. „Wir haben so viel Potenzial, das müssen wir mehr nutzen“, sieht Horvat Verbesserungsbedarf unter anderem im Bildungssystem bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen. „Wir müssen uns an vielen Stellen neu erfinden“, umschreibt der Betriebsratschef die Dimension der Aufgabe.
Zu den laufenden Verhandlungen über eine Vereinbarung für den BASF-Standort Ludwigshafen sagt Horvat: „In der aktuellen Situation der Chemieindustrie stehen die Verhandlungspartner vor besonderen Herausforderungen, das ist beiden Seiten bewusst. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, jetzt eine gute Lösung für Mitarbeitende und für das Unternehmen zu erzielen. Es ist ein hartes Ringen, aber am Ende zählt das Ergebnis.“
Die Gespräche haben im Januar dieses Jahres begonnen. Aus Sicht des Betriebsrats haben eine Fortschreibung des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen und Investitionsvereinbarungen hohe Priorität. Die geltende Standortvereinbarung läuft Ende des Jahres aus.
BASF-Betriebsräte derzeit „heftig gebunden“
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die BASF ihr Tochterunternehmen BASF Stationary Energy Storage GmbH auflöst. Den 36 in Ludwigshafen beschäftigten Mitarbeitern des Unternehmens, das Großbatterien in Containergröße vertreibt, wurde nach RHEINPFALZ-Informationen betriebsbedingt gekündigt. Die BASF Stationary Energy Storage GmbH ist nicht Teil der BASF SE, weshalb für sie die Standortvereinbarung und der darin festgeschriebene Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nicht gelten. Laut Horvat gibt es in dem Unternehmen keinen Betriebsrat. Angesichts der Vorgänge bei der BASF Stationary Energy Storage GmbH könne er Beschäftigte in Unternehmen, in denen es bislang keinen Betriebsrat gibt, „nur dazu ermuntern, einen Betriebsrat zu gründen“.
Der 1976 in Pirmasens geborene Horvat steht seit 2016 an der Spitze des Betriebsrats BASF SE, ist Vorsitzender des Konzernbetriebsrats und des BASF Europa Betriebsrats. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF SE. In über 20 Jahren Betriebsratstätigkeit habe er es noch nicht erlebt, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen „derart heftig gebunden“ seien. Derzeit sei quasi jedes Betriebsratsmitglied permanent an Gesprächen und Verhandlungen beteiligt, in denen es häufig um Umstrukturierungen oder den Abbau von Stellen gehe. Aber auch den Beschäftigten werde durch die aktuellen Veränderungen bis an die Belastungsgrenze alles abverlangt.
Bei den im kommenden Frühjahr stattfindenden Betriebsratswahlen wird Horvat wieder antreten; sein Amt als Vorsitzender möchte er auch künftig bekleiden. Der BASF-Betriebsrat, dem derzeit 55 Mitglieder angehören, wird in der kommenden Legislaturperiode als Folge struktureller Veränderungen im Unternehmen verkleinert.
