Wirtschaft Kommentar zur Verkehrspolitik: Ohne das Netz geht nichts

Wer mehr für den Klimaschutz im Verkehr tun will, muss das deutsche Schienennetz massiv ausbauen und durchgreifend modernisieren.

Die Bundesregierung und die bundeseigene Deutsche Bahn (DB) schwärmen seit Monaten von ihrer neuen Strategie „Starke Schiene“, die für mehr Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sorgen soll. Doch zumindest die Bahnindustrie spürt davon immer noch wenig, die Infrastruktur-Umsätze sind sogar nochmals geschrumpft. Tatsache ist, dass seit vielen Jahren und bis heute das deutsche Schienennetz sträflich vernachlässigt wird. Das beweist der beklagenswerte Zustand zahlreicher Brücken, Stellwerke, Gleisanlagen und Bahnhöfe, der über lange Zeit in geradezu skandalöser Weise von wechselnden Regierungen hingenommen wurde.

Ankündigungen reichen nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), DB-Chef Richard Lutz und DB-Infrastrukturchef Ronald Pofalla haben zwar Rekord-Investitionsprogramme angekündigt. Aber damit ist es bei weitem nicht getan. Es fehlt an schneller Umsetzung, solider Finanzierung und effizienten Strukturen, was auch die Industrie zu Recht beklagt. Die Bahnindustrie dringt besonders bei der überfälligen Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik auf eine viel raschere Umsetzung als von Regierung und DB geplant und warnt, dass viele veraltete Stellwerke dringend ersetzt werden müssten, um noch mehr Engpässe und Störungen zu verhindern. Die aktuelle Bundesregierung hat leider offenbar nicht die Kraft zu einer echten Mobilitätswende. Dennoch ist das Ziel einer „Starken Schiene“ jede Mühe wert. Denn ohne eine bessere, zuverlässigere und leistungsfähigere Bahn für Menschen und Güter ist mehr Klimaschutz sicher nicht zu erreichen.