Wirtschaft 
Der Fall Wirecard: Suche den Fehler
Viel ist nicht mehr übrig vom einstigen Dax-Konzern Wirecard. Ende Januar vermeldete Insolvenzverwalter Michael Jaffé den Verkauf des Kerngeschäfts an die spanische Bank Santander. Der Skandal, der zum Untergang des vermeintlichen Senkrechtstarters führte, wird die Republik aber noch monatelang beschäftigen. Am 23. April soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss auftreten.
Der Absturz des Technologie-Konzerns aus Aschheim bei München hat den Standort Deutschland erschüttert. Beschädigt wurde der Ruf des Deutschen Aktienindex, eine Spitzenauslese der deutschen Unternehmen zu repräsentieren. Beschädigt wurde auch das Vertrauen in die Arbeit von Wirtschaftsprüfern, weil die für Wirecard zuständige Gesellschaft EY milliardenschwere Luftbuchungen nicht erkannte. Und beschädigt wurde die Finanzaufsichtsbehörde Bafin, deren Führungsspitze über den Skandal gestolpert ist.
Bei Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wird es um eine China-Reise im September 2019 gehen. Die Kanzlerin setzte sich bei dieser Gelegenheit für die von Wirecard angestrebte Übernahme des chinesischen Zahlungsabwicklers AllScore ein. Merkel habe damals „keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ gehabt, teilte die Bundesregierung knapp ein Jahr später mit.
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, der dem Untersuchungsausschuss angehört, gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Er weist darauf hin, dass das Bundeskanzleramt bereits im Januar 2019 eine Bitte von Wirecard-Chef Markus Braun um ein persönliches Gespräch mit der Kanzlerin abgelehnt hatte. Ein Kanzleramtsmitarbeiter soll damals auf Medienberichte über ein mögliches Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wirecard hingewiesen haben. Dass sich Merkel auf ihrer China-Reise ein Dreivierteljahr später dennoch für den Konzern starkmachte, lasse sich nur damit erklären, „dass Wirecard für die Bundesregierung ein nationaler Champion war“, sagt De Masi.
Wie die Bafin Wirecard zur Seite sprang
Diese politische Bewertung hat nach Einschätzung des Linken-Abgeordneten auch die Finanzaufsicht Bafin beeinflusst. Ihr kommt im Wirecard-Skandal eine Schlüsselrolle zu. Als vor zwei Jahren die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ über Hinweise auf Bilanzfälschung berichtete, reagierte die Bafin mit einem außergewöhnlichen Schritt: Im Februar 2019 untersagte sie für zwei Monate Wetten auf einen Kursverfall der Wirecard-Aktie – sogenannte Leerverkäufe. Im April erstattete die Behörde obendrein Anzeige gegen zwei Journalisten der „Financial Times“.
Die Bafin nahm Wirecard also gegen Spekulanten in Schutz und vermittelte den Eindruck, dass die Reporter mit ihnen unter einer Decke steckten. „Das entsprach genau der Verteidigungslinie von Wirecard“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Florian Toncar, auch er ist Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Dass kurz darauf auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY den Wirecard-Geschäftsbericht absegnete, schien ins Bild zu passen. Die Vorwürfe gegen das Unternehmen wurden von den meisten Medien und Marktteilnehmern als unhaltbar eingestuft. Immerhin war die Bafin-Entscheidung einzigartig: Ein Leerverkaufsverbot bezogen auf Aktien eines bestimmten Unternehmens hatte es vorher noch nie gegeben.
Nach Darstellung der zuständigen Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele befand sich allerdings auch die Behörde in einer Ausnahmesituation: Die Staatsanwaltschaft München habe sie Mitte Februar 2019 über einen bevorstehenden Spekulanten-Angriff, eine „Short Attack“, informiert. „Erstmals in der Geschichte der Bafin haben wir über eine bevorstehende Short Attack erfahren“, sagte Roegele dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Man habe die Chance gesehen, einer Straftat vorzubeugen, erklärte auch der damalige Bafin-Präsident Felix Hufeld. Er schied Ende März als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal aus dem Amt, Roegele hat ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt.
Im Untersuchungsausschuss löste der Auftritt der beiden Kopfschütteln aus. Denn die Warnung der Staatsanwaltschaft beruhte auf einem Hinweis eines für Wirecard tätigen Anwalts, der „eine wilde Geschichte“ aufgetischt habe, so FDP-Mann Toncar. Nach Darstellung des Anwalts wurde Wirecard-Vorstand Jan Marsalek von einem Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg erpresst. Dieser habe mit negativer Berichterstattung gedroht, wenn Marsalek ihm nicht sechs Millionen Euro zahle. „Selbst wenn man der Geschichte Glauben schenkte, hätte man ja einfach mal den Chefredakteur kontaktieren können“, sagt Toncar dazu.
Die offenen Flanken der staatlichen Aufsicht
Die Bafin führt zu ihrer Verteidigung an, dass sie auch gegen Wirecard vorgegangen sei: Noch vor Erlass ihres Leerverkaufsverbots hatte sie die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) beauftragt, die Bilanz des Konzerns unter die Lupe zu nehmen. Hiervon erfuhr die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn über derartige Untersuchungen darf die Bafin bislang erst nach deren Abschluss unterrichten, aus Rücksicht auf die betroffenen Unternehmen. Das soll sich ändern: Mit einem Gesetz „zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“ will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für mehr Transparenz sorgen.
Toncar kritisiert, die Einschaltung der DPR sei ohnehin unzureichend gewesen – selbst wenn die Öffentlichkeit davon erfahren hätte. Die Bafin hätte selbst Mitteilungen von Wirecard etwa über die Gewinnung neuer Kunden und Partner prüfen können, meint der FDP-Abgeordnete. „Wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen den Kapitalmarkt nicht korrekt informiert, kann die Bafin im Rahmen der Marktmissbrauchsaufsicht sogar Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Dokumenten anordnen.“ Dann wäre sie auch auf E-Mails des Wirecard-Vorstands Marsalek gestoßen, die klare Hinweise auf Betrug enthielten, sagt Toncar.
Jetzt soll’s anders werden
Tatsächlich wurde Wirecard nur deshalb der Täuschung überführt, weil der eigene Aufsichtsrat im Herbst 2019 eine Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfer von KPMG in Auftrag gab. KPMG stellte im Frühjahr 2020 fest, dass sich ein erheblicher Teil der von dem Unternehmen aufgeführten Umsatzerlöse nicht nachweisen ließ. Die DPR dagegen schloss die von der Bafin angestoßene Überprüfung erst ab, als das Unternehmen bereits insolvent war. Ihr Präsident Edgar Ernst geriet zudem wegen seiner Aufsichtsratstätigkeit für mehrere Aktiengesellschaften in Kritik, er will sein Amt zum Jahresende vorzeitig niederlegen.
Laut den Reformplänen der Bundesregierung soll die Bafin bei konkreten Verdachtsfällen gegen ein Unternehmen künftig selber die Bilanzen kontrollieren. Routineprüfungen könnten aber bei der DPR bleiben. Der Linken-Abgeordnete De Masi hält das für problematisch: „Die Bafin sollte das komplett übernehmen, dafür allerdings auch entsprechend ausgestattet werden – mit ihren fünf Wirtschaftsprüfern geht das nicht.“ Dass die Behörde zusätzliches Personal bekommen wird, ist zwar unstrittig – über die genaue Zahl wird aber noch gerungen.
Bisher wachten vor allem Juristen
Zum neuen Bafin-Präsidenten hat Scholz mit Mark Branson einen Mann erkoren, der vor seiner aktuellen Tätigkeit als Chef der Schweizer Finanzaufsicht bei der Großbank UBS arbeitete. Die Behörde brauche nicht nur an der Spitze „mehr Personal mit Finanzmarkterfahrung“, sagt der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger. Bislang arbeiteten bei der Bafin hauptsächlich Juristen.
Ein weiteres Manko sieht Steiniger, der als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses einige Zeugenaussagen mit angehört hat, in der Zersplitterung der Geldwäscheaufsicht. Die Bafin war diesbezüglich nur für die Banktochter von Wirecard zuständig, der weltweit agierende Mutterkonzern unterstand dagegen der Geldwäscheaufsicht der Bezirksregierung Niederbayern. „Wir wollen die Geldwäscheaufsicht komplett der Bafin überantworten, wann immer zu einer Unternehmensgruppe auch eine Bank gehört“, sagt Steiniger.
Dass die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne für die Reform der Finanzaufsicht nicht weit genug gehen, glaubt auch der Frankfurter Finanzprofessor Jan-Pieter Krahnen. Er fordert eine größere Unabhängigkeit der Bafin vom Bundesfinanzministerium. Im Falle Wirecard „kollidierte“ dessen Ziel einer Stärkung deutscher Fintech-Unternehmen „mit den an Marktintegrität und Finanzstabilität orientierten Zielen der Aufsicht“, schrieb Krahnen in einer Stellungnahme für den Bundestags-Finanzausschuss. Sein Vorschlag: Die Bafin sollte aus der Fachaufsicht des Finanzministeriums entlassen werden und stattdessen einmal jährlich dem Bundestag Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.
Der Linken-Abgeordnete De Masi würde das begrüßen: „Derzeit ist die Bafin unnötig politisiert. Die Erwartungshaltung des Finanzministeriums hat ihre Entscheidungen im Fall Wirecard offensichtlich beeinflusst“, sagt er. FDP-Mann Toncar hält es dagegen grundsätzlich für richtig, „dass so etwas wie ein schwerer Verdacht gegen einen Dax-Konzern beim Ministerium auf dem Tisch landet“. Das Finanzministerium müsse dann aber auch die politische Verantwortung übernehmen. Die FDP-Fraktion fordert schon seit Monaten die Ablösung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD). Erst kürzlich wurde bekannt, dass dieser sich noch wenige Tage vor der Wirecard-Insolvenz bei der Staatsbank KfW für einen Kredit an den Skandalkonzern starkmachte.