Meinung 
Der CO2-Preis ist heiß
Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren 1989/90 wird die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Systeme gegenüber staatlich gelenkten Planwirtschaften allenfalls noch von verbohrten Ideologen bestritten. Deshalb zeichnete sich in den 1990er Jahren zeitweise ein relativ breiter Konsens darüber ab, dass auch in der Umweltpolitik mehr marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen sollten. Eine zentrale Rolle spielen in der Marktwirtschaft die Preise. Deshalb ist es ein nahe liegender Gedanke, dem oft kostenlos genutzten und dabei massiv strapazierten Faktor Umwelt einen Preis zu geben und es dann der Kreativität der Märkte zu überlassen, technische Lösungen zu finden. So schaffen etwa höhere Energiepreise Anreize für mehr Energieeffizienz.
Ökosteuer: Energie teurer – Arbeit kostengünstiger
Diese Idee steckte auch hinter der 1998 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer. Fünf Jahre lang wurde dadurch der Liter Benzin um jeweils 6 Pfennige (rund 3 Cent) teurer. Die Einnahmen dienten dazu, die Lohnzusatzkosten zu senken und so den Preis des Produktionsfaktors Arbeit zu senken – eine sehr vernünftige Maßnahme in einer Zeit, in der die hohe Arbeitslosigkeit als zentrales politisches Problem galt. Energie teurer und Arbeit kostengünstiger machen – eigentlich hätte es dafür einen breiten politischen Konsens geben müssen.
Die Praxis sah aber leider ganz anders aus. Die Opposition im Bundestag (damals Union und FDP) schrie Zeter und Mordio gegen die Ökosteuer. Die Versuchung, dieses Thema populistisch auszuschlachten, war umso größer, als der Effekt der relativ moderaten Ökosteuer weit in den Schatten gestellt wurde durch einen gleichzeitigen Anstieg der Rohölpreise. Aktuell gibt es ähnliche Effekte wie um die Jahrtausendwende.
Polemik von Union und SPD gegen Grüne
Wie damals die Einführung der Ökosteuer geht auch in diesem Jahr die neue CO 2 -Besteuerung mit einem konjunkturbedingten Anstieg des Rohölpreises einher, der zuvor während der Corona-Krise abgestürzt war. Dadurch ist Benzin innerhalb von kurzer Zeit deutlich teurer geworden. Als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dann als Ziel einen Betrag von 16 Cent mehr pro Liter Benzin nannte, löste das heftige Polemik von Union und SPD gegen grüne Spritpreisverteuerung aus, obwohl beide gerade erst eine Steigerung des CO 2 -Preises beschlossen hatten, die auf rund 15 Cent mehr pro Liter Benzin hinausläuft. Es ist eine absurde Heuchelei, gegen die Grünen wegen einer Forderung zu polemisieren, die sich kaum von der eigenen Politik unterscheidet. Immerhin gab es auch Lichtblicke in puncto Seriosität. Dazu gehörte vor allem Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er stellte klar, dass auch mit der Union CO 2 - und Benzinpreis steigen werden.
Steigender CO2-Preis erfordert Ausgleich
Ein absehbar höherer CO 2 -Preis schafft Anreize zu mehr Sparsamkeit sowie für die Entwicklung und den Einsatz klimafreundlicherer Technologien. Der von der FDP als marktwirtschaftliches Allheilmittel im Klimaschutz propagierte Emissionsrechtehandel würde (so er funktioniert) ebenfalls zu steigenden CO 2 - und Spritpreisen führen. Dabei dürfte schnell deutlich werden, dass Märkte zwar Effizienzvorteile bieten, aber keineswegs alle Probleme lösen. Es zeichnet sich ab, dass die steigenden CO 2 -Preise Ausgleichsmaßnahmen erfordern – sowohl zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, als auch zur Hilfe für Verbraucher, die durch die Preissteigerungen zu stark belastet werden. Dafür sind verschiedene Instrumente denkbar – beispielsweise eine Senkung der Abgaben auf Strom. Dabei geht es um oft schwierige politische Abwägungen von Vor- und Nachteilen, die nicht allein dem Markt überlassen werden können.
Klimaschutz: Keine Zeit zum Zeitschinden
