Wirtschaft Auch mit China Handelsstreit

Die Deutschen werfen den Chinesen massive Wettbewerbsverzerrungen vor. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute und morgen in China könnte das für Streit sorgen.

Eigentlich müssten China und Deutschland an einem Strang ziehen. Denn US-Präsident Donald Trump attackiert nicht nur die Chinesen für ihren hohen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten. Auch die Deutschen stehen wegen ihrer Überschüsse am Pranger. Weltweit ist Deutschland sogar der größte Exporteur. Mit umgerechnet knapp 290 Milliarden Dollar (rund 245 Mrd Euro) fiel der deutsche Überschuss mehr als doppelt so hoch aus wie der von China mit 135 Milliarden Dollar. Doch Berlin und Peking sind sich ebenfalls nicht grün. Im Gegenteil: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zum elften Mal in ihrer Amtszeit in die chinesische Hauptstadt Peking kommt, könnte es zu einem handfesten Streit zwischen den beiden Exportriesen kommen. Der Grund: In Deutschland wächst die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft. In einer Untersuchung kommt die Bertelsmann-Stiftung, wie gestern berichtet, zu dem Ergebnis, chinesische Investoren würden gezielt deutsche Technologiefirmen aufkaufen, die in die industriepolitische Strategie der chinesischen Führung „Made in China 2025“ passen. Dieser Regierungsplan sieht vor, in zehn Schlüsselbranchen zur Weltspitze aufzusteigen. Dazu gehören unter anderem: E-Autos, Energiesysteme, Robotik und Biomedizin. Deutsches Wissen soll dazu beitragen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei ihrem Besuch in China für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes einzusetzen. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ : „Die Kanzlerin muss weiter darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigen Zugang zum Markt und zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen wie chinesische Unternehmen hierzulande.“ Zuvor hatte es bereits in deutschen Regierungskreisen geheißen, Ziel der Gespräche Merkels in Peking und Shenzhen sei es, die Rahmenbedingungen für den Handel weiter zu verbessern. Dercks sagte, Merkels Reise komme zu einem wichtigen Zeitpunkt. China sei zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. „Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage bei den deutschen Unternehmen in China sehen allerdings 41 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor Ort als Risiko für die eigenen Geschäfte.“ Die Unternehmen seien etwa durch das Cybersicherheitsgesetz und das im Jahresverlauf erwartete Exportkontrollgesetz verunsichert. Der deutsch-chinesische Handel hat 2017 um 9 Prozent auf knapp 187 Milliarden Euro zugelegt. Merkel will Regierungskreisen zufolge heute in Peking auf den Abschluss eines bilateralen Investitionsabkommens drängen, das zwischen der EU und China seit 2014 verhandelt wird. Nach der Ankündigung von Zollsenkungen auf Autos und Autoteile in China haben mehrere deutsche Hersteller eine Anpassung ihrer Preise in Aussicht gestellt. BMW teilte mit, das Unternehmen werde sein Preissystem überprüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Zollsenkungen seien „ein starkes Zeichen, dass China seinen Weg der Öffnung fortsetzt“, sagte ein BMW-Sprecher. Von diesem Schritt würden die Kunden in China profitieren, und der chinesische Markt dürfte sich noch dynamischer entwickeln. Auch Audi kündigte eine Überprüfung seines Preissystems in China an. Das Finanzministerium in Peking hat angekündigt, dass die Abgaben auf Importe ab Juli für die meisten Pkw-Modelle von 25 Prozent auf 15 Prozent reduziert werden sollen. Kommentar/BASF ...