Deutsche Bahn RHEINPFALZ Plus Artikel 800 Bahnhöfe sollen modernisiert werden

Beim größten laufenden Vorhaben Stuttgart 21 wird der Kostenrahmen nun ein weiteres Mal gesprengt
Beim größten laufenden Vorhaben Stuttgart 21 wird der Kostenrahmen nun ein weiteres Mal gesprengt

Die bundeseigene Deutsche Bahn AG will trotz Milliardenverlusten und hoher Verschuldung auch dieses Jahr eine Rekordsumme in die lange vernachlässigte Infrastruktur stecken. Doch die Finanzierungsprobleme wachsen – nicht nur wegen steigender Baupreise und der Schieflage des Staatskonzerns.

13,6 Milliarden Euro sollen in die Modernisierung von Netz und Bahnhöfen fließen, 900 Millionen mehr als im Jahr zuvor, kündigte Konzernvize Ronald Pofalla in Berlin an. „Wir bauen so viel wie noch nie – ein echter Kraftakt“, betont der Chef der DB Netz AG, die unter dem Konzerndach die bundeseigene Infrastruktur verwaltet. Mit dem Programm „Neues Netz für Deutschland“ sollen dieses Jahr 1800 Kilometer Gleise, 2000 Weichen, 140 Brücken und 800 Bahnhöfe modernisiert und erneuert werden. Das soll mehr Kapazitäten schaffen, Engpässe beseitigen und die Anlagen leistungsfähiger machen.

Für das Rekordprogramm sind allerdings eine gesicherte Finanzierung und ausreichend Personal nötig. Deshalb will der DB-Konzern 4800 zusätzliche Ingenieure und Fachkräfte für Ausbau und Instandhaltung einstellen, zumal es schon jetzt teils an erfahrenen Mitarbeitern mangelt und noch in diesem Jahrzehnt jeder zweite der mehr als 200.000 Mitarbeiter im Inland in den Ruhestand gehen wird.

Massive Probleme bei Finanzierung

Unerwähnt bleiben in der DB-Mitteilung auch die stark gestiegenen Bau- und Rohstoffpreise, die viele Projektkosten nach oben treiben und massive Probleme bei der Finanzierung verursachen. Allein beim größten laufenden Vorhaben Stuttgart 21 wird der Kostenrahmen nun ein weiteres Mal gesprengt, wie Aufsichtsratskreise der RHEINPFALZ bestätigt haben. Demnach wird das Tunnelprojekt, dessen Kosten sich bereits auf offiziell 8,2 Milliarden Euro vervielfacht haben, nun intern auf mehr als 9 Milliarden Euro veranschlagt.

Für den Konzern ist das besonders problematisch, weil das Bundesunternehmen bei diesem als „eigenwirtschaftlich“ deklarierten Sonderprojekt bisher die meisten Mehrkosten alleine tragen muss. Der DB-Eigenanteil an dem von der Politik durchgesetzten Vorhaben hat sich bereits auf mehr als 5 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Die Finanznot des größten Staatskonzerns ist schon jetzt groß: In den beiden letzten Corona-Jahren wurden mehr als 7 Milliarden Euro Verlust eingefahren, und die Verschuldung ist auf rund 32 Milliarden Euro gestiegen.

Immenser Investitionsstau

So wächst bei Experten die Sorge, dass erneut auf Kosten der lange vernachlässigten, überalterten und überlasteten Infrastruktur gespart wird. Zumal der Investitionsstau von gigantischen 60 Milliarden Euro bereits viele Probleme, Engpässe und Überlastungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene verursacht, mit der Folge von häufigen Verspätungen.

Zwar werden Neu- und Ausbau sowie der Ersatz von Anlagen überwiegend vom Bund und teils von den Ländern finanziert. „Jeder Euro in die Schiene ist ein Euro in den Klimaschutz“, wirbt daher Pofalla um weiteren politischen Rückhalt für die Investitionsprogramme. Denn nach bisherigen Beschlüssen sollen bis 2029 über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV 3) mit dem Bund allein 86 Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Davon soll der DB-Konzern jedoch mit 31 Milliarden Euro mehr als ein Drittel selbst beisteuern.

Wie das angesichts der Schieflage des Unternehmens gehen soll, ist völlig offen. In der Branche wird befürchtet, dass sich der Investitionsstau noch weiter zu Lasten des Schienenverkehrs ausweitet, wenn die öffentlichen Geldgeber nicht auch hier einspringen und die komplexen Finanzierungssysteme nicht durchsichtiger werden.

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