Der Politologe Bassam Tibi hat Leitkultur auch als „Hausordnung“ für einen Staat wie Deutschland bezeichnet. Doch wissen wir selbst überhaupt, wie die Ordnung aussehen soll?

Olaf Scholz (SPD) kommt aus der Defensive nicht heraus. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fällt es leicht, den Kanzler in den Senkel zu stellen.

Was wurde vor dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe nicht alles geunkt und in düsteren Farben gemalt. Warum es dann ganz anders gekommen ist.

Die Vehemenz, mit der das Bundesverfassungsgericht Parlament und Regierung haushaltpolitische Grenzen aufzeigte, hat selbst die in Karlsruhe klagende Union überrascht.

Nicht nur in der Ampel, sondern auch in der Union muss sich etwas bewegen. Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die Chancen des Landes.

Der Ökopartei schlägt von Teilen der Gesellschaft regelrechter Hass entgegen. Doch die Ursache dafür sind nicht nur Fehler bei der Regierungsarbeit.

Pfälzer CDU-Politiker halten die Absage des Deutschlandpakts durch Friedrich Merz für richtig. Landeschef Baldauf: Nur Phrasen vom Kanzler.

Die Union kündigt nach dem Bund-Länder-Gipfel den Deutschlandpakt wieder auf, Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert eine „Überrumpelung“ durch CDU und Grüne. In der Pfalz...

Parteiübergreifend wird ein neuer „Asylkompromiss“ gefordert. Doch der Vergleich mit jener Einigung vor 30 Jahren führt auf eine falsche Spur.

Endlich macht Olaf Scholz, was er über Monate hinweg versäumte: Er zeigt Führung in der Migrationspolitik.

ber Haushaltsfragen kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Mit seinen ganz eigenen Ansichten als Hausmann bescherte Hans Gerzlich am Donnerstagabend den Besuchern im...

Friedrich Merz reklamiert einen Teil des CDU-Wahlerfolgs in Hessen offensiv für sich. Das tut er, weil er weiß, dass es daran – zu Recht übrigens – Zweifel gibt.

Der Kanzler hat es wieder getan: Mit seiner Richtlinienkompetenz beendete er ein heikles Kräftemessen in seiner Regierung – und die Blockade der EU-Asylpolitik.

In Welt-TV hat sich der CDU-Chef über die Flüchtlingssituation ausgelassen. Er sagte: 300.000 abgelehnte Asylbewerber würden nicht ausreisen und ließen sich beim Arzt „die...

Lohnt sich Arbeit noch angesichts steigender staatlicher Hilfen? Die alte Debatte über den Lohnabstand hat neue Fahrt aufgenommen. Die SPD gerät dabei in ein Dilemma.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für deutliche Hürden bei Geschlechtsanpassungen ausgesprochen. Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag insbesondere für Kinder und...

Böhmermann gegen Merz : Nazis überallDer große Satiriker Jan Böhmermann hat seine Attacke gegen CDU-Boss Friedrich Merz verteidigt. Er macht sich ganz große Sorgen über eine...

Egal, wie die Ampel im Bund hampelt, die Union profitiert nicht davon. Woran liegt das? CDU-Landeschef Christian Baldauf äußert zu den Defiziten der Union, über sein Ja zur...

Meta, Apple, Amazon & Co gehört das halbe Internet. Wer aber hat bei den mächtigen IT-Konzernen eigentlich das Sagen? Eine Reise in eine Welt, in der „Big Internet“ auf „Big...

Friedrich Merz gegen Olaf Scholz – die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung:

Die Lebenserwartung ist kontinuierlich gestiegen. Das stellt die Rentenversicherung vor eine Herausforderung.

Friedrich Merz stößt eine Grundsatzdebatte über Leistungsbereitschaft an. Dass zeigt, dass CDU und CSU sich wieder der Wirtschaftspolitik annehmen wollen. Gut so!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in jüngster Zeit ein gewisses Talent entwickelt, seine Partei mit Interview-Äußerungen zu überraschen, manchmal auch zu irritieren. Am...

Was dieses Mal von der Woche übrig blieb.

Rainer Rund kann Politik aus dem Effeff. Der 82-Jährige war im Landtag, Bürgermeister, Schul- und Kulturdezernent, Regierungspräsident, SPD-Chef. Wie schaut ein...