Asylpolitik Wie Pfälzer Städte die Beschlüsse zur Migration bewerten
Die Union hat das Maßnahmenpaket von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte am Dienstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin das Vorgehen der CDU-regierten Länder und des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, die mit neuen Forderungen zur Flüchtlingspolitik in die Ministerpräsidentenkonferenz kamen. „Dass CDU und Grüne uns überrumpelt haben, war keine kollegiale Art und Weise.“
„Schritt in die richtige Richtung“
Mit dem Ergebnis der nächtlichen Sitzung sei sie zufrieden, sagte Dreyer. „Mit Humanität und Ordnung wird die Flüchtlingsbewegung reguliert.“ Auf die Frage, ob die Pauschale in Höhe von 7500 Euro pro geflüchteter Person vollständig an die Kommunen weitergegeben werde, sagte die Regierungschefin, das werde noch mit den Kommunen besprochen.
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz geht für Kusels Stadtbürgermeister Jochen Hartloff (SPD) in die richtige Richtung. „Aus Sicht einer Stadt mit Aufnahmeeinrichtung versprechen wir uns, dass die Länder Mittel zur begleitenden Unterstützung bereitstellen, etwa für Streetworker“, sagte Hartloff. In der Anerkennung der Fluchtmigration als Daueraufgabe sieht er einen begrüßenswerten Schritt. Als ebenso wichtig erachtet Hartloff die genannte Unterstützung von Unternehmen bei der Beschäftigung von Geflüchteten, das erhöhe auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
„Tropfen auf den heißen Stein“
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) sieht das Ergebnis als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Mit den Flüchtlingspauschalen werde allerdings nur ein Teil der Kosten der Kommunen gedeckt. Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) wiederum hält die Beschlüsse für ein Placebo. Das werde den Kommunen nicht helfen, sondern sei „wie üblich nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die vereinbarte jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling, die der Bund den Ländern überweisen will, reiche nicht aus. Landau bekomme jetzt 848 Euro pro Person und Monat, also gut 10.000 Euro pro Jahr, doch die Kosten für Unterkunft, Unterhalt und Betreuung lägen bei 2100 Euro pro Person und Monat, respektive über 25.000 Euro im Jahr. Das belaste den Landauer Haushalt mit sieben Millionen Euro pro Jahr.
Auch die Ludwigshafener Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) ist skeptisch, ob die Pauschale ausreichend sein wird, „vor allem weil wir nicht wissen, ob die Mittel in voller Höhe bei den Kommunen ankommen“, sagte sie. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden wieder nicht mit am Tisch saßen. Das „atmende“ System, das sich an den tatsächlichen Zahlen der Geflüchteten orientiert, sei aber eine Forderung der Kommunen, die nun umgesetzt werden soll.