Rheinpfalz Zuschuss unter Vorbehalt

Vom Abschluss des Haushaltsjahres hängt es ab, ob die Verbandsgemeinde Hauenstein eine finanzielle Beteiligung an den Unterhaltungskosten des Spielparks „Teufelstisch“ in Hinterweidenthal leisten kann. Diese Kosten belaufen sich im Durchschnitt der vergangenen Jahre auf 23.300 Euro.

Mehrheitlich und gegen vier Stimmen aus der CDU, die einen Präzedenzfall vermeiden wollte, beschloss der Rat am Montag, einen Zuschuss von 8000 Euro für das laufende Jahr zuzusagen, versehen mit der Einschränkung, dass die Zahlung im „Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ erfolgen könne, will heißen: Nur wenn der Haushalt einen Überschuss erzielt, kann der Zuschuss ausgezahlt werden. Dessen Berechtigung hatte Herbert Schwarzmüller (FWG) damit begründet, dass der Spielplatz ein „Aushängeschild mit deutlich überörtlichem Charakter“ darstelle. In der Sitzung gab Kämmerer Roger Hammer einen detaillierten Bericht zur Haushaltsentwicklung 2016, dessen Fazit Verbandsbürgermeister Werner Kölsch so vorwegnahm: Die bisher geleisteten Zahlungen bewegten sich bei den Planzahlen. Aus derzeitiger Sicht sei ein Überschuss möglich. „Verlässliche Zahlen können aber noch nicht prognostiziert werden“, sagte Kölsch. Der Haushaltsplan 2016 hatte planerisch mit einer „roten Null“ und einem Fehlbetrag von 130 Euro abgeschlossen, so Hammer. Nach den vorliegenden Zahlen sei davon auszugehen, dass sich die Finanzen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer positiv entwickeln. Sollte der Trend anhalten, sei auch von einem Überschuss auszugehen, der am Jahresende unter Umständen auch eine nachträgliche Senkung der VG-Umlage möglich mache. „Davon haben wir dann aber nichts mehr, denn die Kommunalaufsicht hat uns ja gezwungen, die Grundsteuer zu erhöhen. Da ging’s um 30.000 Euro, die uns zum Haushaltsausgleich fehlten“, merkte der Hauensteiner Ortschef Bernhard Rödig (FDP) an. Norbert Meyerer (CDU) erinnerte daran, dass seine Fraktion bei der Debatte des Haushalts 2016/17 bereits eine Senkung der Umlage gefordert hatte. „Wäre man dem gefolgt, dann hätten die Ortsgemeinden eine bessere finanzielle Ausstattung behalten.“ 24.000 Euro müssen die Werke investieren, um die Wasserversorgung des Hermersbergerhofs auf einen technisch einwandfreien Stand zu bringen. Für diese Summe wird am Pumpwerk Wüstmühle eine neue Pumpenanlage installiert. 10.000 Euro werden für die Erstellung eines Lärmaktionsplans aufzubringen sein: Seit 2013 sind laut Kölsch die Verbandsgemeinden gesetzlich zur Erstellung eines Lärmaktionsplans für die Hauptverkehrsstraßen B 10 und B 427 verpflichtet. Dieser Pflicht werde man nun nachkommen und Angebote von Büros einholen. |ran