Rheinpfalz Zur Sache: Wie es jetzt weitergeht

Ein Pilotversuch mit Elektroschock-Pistolen für Streifenpolizisten wird laut Innenministerium vermutlich in Trier anlaufen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Arbeitsgruppe dafür die Voraussetzungen schaffen. Vorgegeben werden muss zum Beispiel, ob die Beamten die Waffe am Gürtel tragen, oder ob sie im Streifenwagen bereitgelegt wird. Außerdem müssen die Polizisten wissen, wann sie den „Taser“ überhaupt einsetzen sollen. Auch rechtliche Fragen sind noch zu klären. Längerfristig muss der Landtag zum Beispiel entscheiden, ob er die Geräte – wie bislang – als Waffe einstuft, oder ob er sie zu einem „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ wie Fesseln und Wasserwerfer erklärt. |häm