Rheinpfalz Wirtschaftsdetektei blieb bewusst außen vor

Mainz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eingeräumt, dass das Finanzministerium beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn angeregt hatte, dass eine Wirtschaftsdetektei den Käufer überprüfen sollte. Damit bestätigt das Land erstmals entsprechende Berichte der RHEINPFALZ.

In ihrer Kleinen Anfrage beziehen sich die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht explizit auf einen RHEINPFALZ-Artikel, in dem berichtet wurde, dass der Verfassungsschutz des Landes den potenziellen Käufer, die chinesische Firma SYT, überprüft hatte. Der Geheimdienst hatte keine Bedenken, auf die Überprüfung durch eine Wirtschaftsdetektei wurde verzichtet. Das Geschäft scheiterte später (wir berichteten). In seiner Antwort auf die Fragen von Brandl und Licht schreibt Innenminister Roger Lewentz (SPD), dass das Finanzministerium „aufgrund der Bedeutung des Geschäftes eine intensive Prüfung des Käuferhintergrundes“ angeregt hatte. Explizit habe die Behörde auf die „Möglichkeit der Beauftragung einer Wirtschaftsdetektei“ hingewiesen. Die Anmerkungen des Finanzministeriums seien in den Entscheidungsprozess eingeflossen. In der Ministerratsvorlage hieß es anschließend jedoch, dass eine Beteiligung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes keine Erkenntnisse ergab. Ein „weiterer relevanter Erkenntnisgewinn durch eine Wirtschaftsdetektei“ sei nicht zu erwarten. Der Geheimdienst äußert sich nicht detailliert dazu, wie er zu seinem Prüfergebnis kam. Allerdings hat er nicht die Liquidität von SYT überprüft – genau das hätte eine Wirtschaftsdetektei jedoch machen können. |gana