Rheinpfalz „Wir wollen die Verbandsgemeinde erhalten“

. „Ich erlebe die ganze Bandbreite des Lebens in der Verbandsgemeinde aus einem anderen Blickwinkel“, sagt Kölsch. Schwierig sei es, wenn Wünschenswertes und Machbares nicht in Kongruenz zu bringen seien, wenn „politisches Wollen und rechtlicher Rahmen“ kollidierten: „Es gibt Sachen, die gehen, und es gibt Sachen, die gehen nicht. Und dann muss man einen Kompromiss finden“, zeichnet er die Linie seines politischen Handelns nach. Damit sei er bislang gut gefahren: „Ich habe bisher guten Zuspruch durch alle Altersschichten erfahren“, sagt er. Die „große Herausforderung des Jahres 2016“ sieht Kölsch in der Integration der Flüchtlinge. Rund 125 Personen sind derzeit in der Verbandsgemeinde – in Hauenstein, Hinterweidenthal und Wilgartswiesen – untergebracht. Er gehe davon aus, dass die Zahl auf 160 Personen ansteigt. „Die Flüchtlinge sind da, ihnen wird geholfen“, sagt Kölsch und ist froh darüber, dass man momentan in der Lage sei, alle zugewiesenen Personen dezentral unterzubringen. Man habe auch einen Hausmeister eingestellt, der sich aufgrund seiner eigenen Vita mit den Flüchtlingen sprachlich verständigen könne und der bei der Lösung wohnungstechnischer Fragen eine große Hilfe sei. „Beispielhaft“ sei die Arbeit vieler Ehrenamtlicher, ohne deren Hilfe „vieles gar nicht möglich“ wäre. Freilich sorge der Zuzug auch für einen enormen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung. Zum 1. Februar könne für die Sachbearbeitung auf diesem Gebiet eine auf zwei Jahre befristete Stelle besetzt werden, die innerhalb der Verwaltung dazu beitragen werde, das vermehrte Arbeitsaufkommen zu erledigen. Für die Stelle lagen 60 Bewerbungen vor, die Einstellungsgespräche seien geführt, der Personalrat müsse der Einstellung der ausgewählten Person noch zustimmen. Kölsch hofft, dass die „hier aufgewendeten finanziellen Mittel an die Kommune zurückfließen und unterm Strich eine schwarze Null steht“. Diese schwarze Null wird man beim Doppelhaushalt 2016/17, der am 16. Februar dem Rat vorgelegt werden wird, nicht erreichen. „Aber wir werden die VG-Umlage bei 32 Prozent halten können“, konstatiert der Verwaltungschef (zuzüglich Schulumlage von derzeit sechs Prozent). Man habe bei der Aufstellung des Doppelhaushalts Sparsamkeit walten lassen, was „Personal- und Sachausgaben und den Umgang mit Energie betrifft“. Dennoch sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Weil das Zahlenwerk noch auf dem Weg durch die Ausschüsse ist, wollte Kölsch genaue Zahlen noch nicht nennen. Gute Nachricht für die Bürger: „Eine Erhöhung der Gebühren für die Ver- und Entsorgung ist nach den Wirtschaftsplänen 2016/17 nicht geplant“, stellt Kölsch fest. In die Kalkulation der Gebühren seien die hohen aktuellen Aufwendungen der Werke bereits eingeflossen – beispielsweise die im vergangenen Jahr in Betrieb gegangene und mit einem Investitionsaufwand von drei Millionen Euro gebaute Kläranlage Luger Tal und der Bau der Wasserversorgungsanlage in Hinterweidenthal. Die Wasserversorgung und Entsorgung des Schmutzwassers funktioniere in der Verbandsgemeinde auch unter Beachtung der anspruchsvollen rechtlichen Vorgaben einwandfrei, die Kläranlagen lieferten optimale Werte, die Wasserverbünde sorgten für hohe Versorgungssicherheit. An größeren Investitionen stehen 2016, wie Werkleiter Alexander Meyer ergänzend mitteilte, der Rückbau der Kläranlage Schwanheim, die Sanierung eines Staukanals in Darstein, die Verlegung neuer Kanäle im Zuge der Sanierung der Pirminiusstraße in Hauenstein und – möglicherweise – Erschließungsmaßnahmen im Wochenendgebiet Hofstätten an. „Mit Hochdruck“ arbeiten Zweckverband und Verwaltung daran, das interkommunale Gewerbegebiet Wilgartswiesen/Hauenstein zur Baureife voranzutreiben. Vor den Feiertagen sei der Förderantrag an das Mainzer Wirtschaftsministerium herausgegangen und Mitte des Monats Januar werde man zu einem Abstimmungstermin in die Landeshauptstadt reisen: „Wir hoffen auf eine Förderzusage in Höhe von 70 plus x Prozent noch vor den Landtagswahlen“, ist Kölsch optimistisch. Und ebenso optimistisch klingt seine Einschätzung, dass noch im Spätjahr 2016 der erste Spatenstich erfolgen kann. „Das interkommunale Gewerbegebiet wird die Wirtschaftskraft der Verbandsgemeinde weiter stärken“, ist sich der VG-Chef sicher und sieht darin einen Faktor, um die VG Hauenstein über die nächste Stufe der Kommunalreform, die für 2019 avisiert ist, zu hieven. „Unser Ziel ist formuliert: Wir wollen die Verbandsgemeinde Hauenstein erhalten“, sagt Kölsch, weiß aber auch, dass die von der Landesregierung aufgestellten Kriterien nicht erfüllt werden können, und sieht zum anderen, dass die Gerichte über die Zwangsfusionen im Fall Maikammer anders entschieden haben als im Fall Wallhalben. Deshalb: „Ich bin gespannt, was nach den Wahlen geschieht. Vielleicht werden dann die Karten ganz neu gemischt …“ Ganz wichtig für den Erhalt und die Infrastruktur sei die Realschule plus. Die guten Anmeldezahlen betrachtet er als „Zeichen der Qualität“, die die Schule liefere. Das Vorhaben des Landkreises, in die Sanierung der Sporthalle und der Toiletten sowie in den Bau einer Mensa zu investieren, verstehe er als Indiz, „dass auch dem Schulträger am Erhalt der Schule liegt“. Die Verbandsgemeinde selbst ist Trägerin der Grundschulen in Hauenstein, wo die umfangreichen Brandschutzmaßnahmen ihrem Ende zugehen, und in Wilgartswiesen (die Grundschule Hinterweidenthal wird von der Ortsgemeinde getragen). Den Schulstandort Wilgartswiesen sieht Kölsch nicht gefährdet, auch weil es bei der demografischen Entwicklung „noch keinen gravierenden Einbruch“ gibt. „Neu aufstellen“ müsse sich die Verbandsgemeinde auf dem Gebiet des Tourismus. Es gelte, den Betrieb im Tourist-Info-Zentrum Pfälzerwald zu optimieren und die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Für eine aktualisierte Internetpräsenz liege ein Kostenvoranschlag vor. Die Süderweiterung des Mountainbike-Parks Pfälzerwald sei eine große Chance, eine neue Zielgruppe für die Region zu gewinnen, sei Hauenstein doch im Geflecht der Mountainbike-Touren „ein Herzstück“, das als Ausgangspunkt zu einer Vielzahl von Touren Gäste ziehen werde und bei den Übernachtungszahlen ähnlich wie die Premiumwanderwege für ein Plus sorgen könne. Natürlich müssten die Leistungsträger in der Hotellerie auch die entsprechende Infrastruktur für Biker schaffen.