Rheinpfalz „Wir sind nicht in der Defensive“

Es ist Sommerpause im Mainzer Regierungsviertel. Im Herbst sollen die Fraktionen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 wichtige Weichen stellen. Bisher allerdings ist der Start der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen vor allem vom Debakel beim Verkauf des Flughafens Hahn überschattet. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagt im RHEINPFALZ-Interview: Die Grünen haben schon immer gefordert, am Hahn nicht nur auf den Flugbetrieb, sondern auch auf andere Branchen zu setzen.

Zunächst einmal die Offenheit und die Bereitschaft, über Themen intensiv zu diskutieren. Es stellte sich heraus, dass eine Zusammenarbeit tragfähig sein kann. FDP-Chef Volker Wissing hat gesagt, die Regierungskoalition von SPD, FDP und Grünen habe einen Traumstart hingelegt. Angesichts des Hahn-Debakels ist das eine recht sonnige Sicht der Dinge. Wie würden Sie den Start der Ampel bewerten? Die Ampel ist in guter Atmosphäre gestartet. Wenn wir allerdings noch Altlasten aus SPD-Zeiten und SPD/FDP-Zeiten aufzuarbeiten haben, wie in der vergangenen Wahlperiode den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken und jetzt den Hahn, ist der Traum natürlich nicht ganz so positiv. Wir arbeiten daran, die Probleme zu lösen. Sind die Grünen sauer auf die SPD? Wir haben uns diese Mitgift nicht gewünscht, die von der SPD in die Koalitionsehe eingebracht worden ist. Wir haben klargemacht, dass wir den Hahn verkaufen wollen. Auf diesem Weg sind wir. Auf keinen Fall darf weiterhin regelmäßig Steuergeld in den Flughafen gesteckt werden. Die Grünen fordern schon lange so etwas wie einen Plan B. Wie muss dieser Ihrer Auffassung nach aussehen? Beginnt er mit einer geordneten Insolvenz des Flughafens? Wir wollen den Flughafen verkaufen und sind überzeugt, dass uns das gelingen wird, sonst würden wie es ja nicht versuchen. Die Grünen haben aber auch schon immer gefordert, nicht nur auf die fliegerische Nutzung des Hahns zu setzen. Dort muss die Entwicklung von weiterem Gewerbe gefördert werden. Der Hunsrück braucht die Arbeitsplätze. Gute Stimmung ist wichtig in einer Koalition. Alleine macht sie aber noch keine gute Politik. Was können die Grünen in der bisherigen Fraktionsarbeit inhaltlich auf der Habenseite verbuchen? In der Flüchtlingspolitik sind wir vielfach anderen Bundesländern voraus: Wir haben zum Beispiel mehr Integrations- und mehr Sprachkurse. Wir kümmern uns auch weiter um die Energiewende, bei diesem Thema bleiben die Grünen ein wichtiger Ansprechpartner. Vor allem Politiker der Union fordern ein Verbot der Burka. Es gibt Überlegungen, in Deutschland die Vollverschleierung zumindest hinter dem Steuer und in Gerichtssälen zu verbieten. Könnten die Grünen damit leben? Ich habe noch nie eine Frau mit Burka hinterm Steuer gesehen. In Gerichtssälen ist die Vollverschleierung verboten. Auch die Grünen wollen, dass neben den Roben der Richter dort nur normale Kleidung getragen wird. Ein allgemeines Burka-Verbot wäre wohl nur schwer durchzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass es relevant ist für die Sicherheit. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wird immer schwieriger. Die Landesregierung hat Gespräche mit dem Verein Ditib ausgesetzt, der im Ruf steht, von der türkischen Regierung abhängig zu sein. Sehen Sie noch eine Perspektive für solche Verhandlungen, zum Beispiel über die Ausgestaltung des Islamunterrichts in den Schulen des Landes? Das hängt von der Entwicklung der Freiheitsrechte in der Türkei ab. Im Moment bin ich skeptisch. Eine längere Pause in den Verhandlungen ist durchaus sinnvoll. FDP-Verkehrsminister Wissing treibt viele von den Grünen ungeliebte Verkehrsprojekte voran: Lückenschluss der A1 in der Eifel, eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, mehr Geld für Straßenunterhaltung. Was wollen Sie dagegen tun? Wir können nur dagegen argumentieren: Wir wollen mehr Geld für den Straßenunterhalt, wir wollen mehr Geld für die Schiene, für den öffentlichen Nahverkehr und fürs Radwegenetz. Die Rheinbrücke bei Wörth ist wichtig. Wir halten eine Ersatzbrücke für ausreichend. Der Bundesrechnungshof sagt übrigens das Gleiche. Mit welchem Thema will die Grünen-Fraktion nach der Sommerpause inhaltlich in die Offensive kommen? Wie sind nicht in der Defensive, sondern haben nach wie vor wichtige Themen auf der Agenda: der Klimawandel zum Beispiel oder die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Außerdem haben wir eine Klage laufen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange. Führende Köpfe der rheinland-pfälzischen SPD geben sich so sehr glücklich mit der Ampel-Koalition im Land, dass sie in ihr ein Vorbild für den Bund sehen. Sind Sie der gleichen Meinung? Ich sehe im Bund die Ampel-Koalition noch gar nicht. Wir werden im Bundestagswahlkampf auf grüne Themen setzen. Über Koalitionen wird nach der Wahl entschieden. | Interview: Arno Becker