Rheinpfalz „Wir kommen nicht als Bittsteller“

Mehr Wertschätzung für die Verbandsgemeinde Hauenstein fordern die südwestpfälzischen Grünen von den zur Fusion geplanten Nachbarn in der Südwestpfalz. Hauenstein komme nicht als Bittsteller, sondern würde als wirtschaftlich starke VG im Landkreis fehlen, falls der Wechsel nach Annweiler möglich würde. „Von der Weinstraße hat es deutliche Signale der Wertschätzung gegeben. Das fehlt uns vom Kreis Südwestpfalz“, so der Hauensteiner VG-Beigeordnete Manfred Seibel.

Generell haben die Grünen eine ambivalente Haltung zu der vorgesehenen Fusion der Hauensteiner VG, wie bei der Kreismitgliederversammlung am Freitagabend in Hauenstein deutlich wurde. Kreissprecher Bernd Schumacher (Ludwigswinkel) sieht die Hauensteiner wirtschaftlich gut aufgestellt und warnt vor einer Abwanderung dieser Wirtschaftskraft in den Kreis Südliche Weinstraße (SÜW). Schumacher sieht Probleme für den Kreis Südwestpfalz im Falle eines Austritts der Hauensteiner bei der nächsten Stufe der Kommunalreform, wenn über die Fusion von Landkreisen geredet werde. „Ist die Südwestpfalz noch überlebensfähig ohne Hauenstein?“, fragt der Ludwigswinkler. Der Hauensteiner Beigeordnete Seibel hingegen sieht klare Präferenzen der Bürger in Richtung Annweiler. Erste Gespräche gebe es mit Annweiler und auch mit Dahn. Hierbei seien Fragen zu klären wie die Zukunft des Freibades, von Schulen, Feuerwehr und Tourismus. Seibel will auf jeden Fall die Bevölkerung in Form einer Abstimmung oder zumindest Bürgerbefragung einbeziehen. Das Hauensteiner Kreistagsmitglied Stefan Kölsch warnt vor überzogenen Erwartungen an eine Fusion. Die Verwaltung werde wachsen und unpersönlicher. Einsparungen ergeben sich laut Kölsch frühestens nach 15 Jahren, wenn überhaupt. Kölsch sieht Vorteile beim Verbleib in der Südwestpfalz. „Der Landkreis hat Hauenstein nie im Regen stehen lassen.“ Es gebe aber eine seit 100 Jahren bestehende Rivalität zwischen Hauenstein und Dahn, die nun im Wege stehe. „Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern auf Augenhöhe“, so Kölsch. Es sei keineswegs so, dass die Dahner jetzt Hauenstein schlucken. Im Wahlkampf um die Verbandsbürgermeisterposten in Dahn und Rodalben sowie den Landrat in Pirmasens wollen die Grünen kräftig mitmischen. Allerdings zumindest beim Landrat und Dahner Verbandsbürgermeister ohne eigenen Kandidaten. „Wir werden uns positionieren, schicken aber niemanden ins Rennen“, kündigte am Freitagabend Bernd Schumacher an. Die Grünen hätten ein gewisses Wählerpotenzial, das sie in die Waagschale werfen wollten für den Kandidaten, der beispielsweise mehr Transparenz und Klimaschutz verspreche. „Wir Grüne können so eine Wahl entscheiden“, meinte Manfred Seibel mit Blick auf alle drei anstehenden Wahlen. Für den Hauensteiner gibt es keine Vorliebe für SPD oder CDU. „Wir können mit und auch ohne die CDU erfolgreich arbeiten“, so Seibel, der ganz pragmatisch eine Empfehlung an die Grünen-Wähler ausgeben wolle. Rein von der Person her habe seine Partei weder mit der Landratskandidatin Susanne Ganster (CDU) noch mit ihrem Konkurrenten Peter Spitzer (SPD) ein Problem. Die Hauptsache sei, nach der Wahl die große Koalition im Kreis zu knacken. |kka