Rheinpfalz Weg frei für Bürgerbegehren

Die Lemberger selbst sollen entscheiden, ob der Bauhof an die Freizeithalle oder andernorts sein neues Domizil finden wird. Der Rat beschloss am Donnerstag erneut, an der Freizeithalle eine Gerätehalle zu errichten, um die Frist für ein Bürgerbegehren zu ermöglichen. Am Montag, 15 Uhr, wollen sich Anwohner im Sportheim treffen, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

Es gibt allerdings noch Zweifel, ob ein Bürgerbegehren in dieser Frage überhaupt zulässig ist. Dieter Raber, früherer Verbandsbürgermeister in Hauenstein und einer der Anwohner, meinte am Rande der Ratssitzung am Donnerstag, dass die Zulässigkeit noch unklar sei. Raber hatte in den vergangenen Wochen mit dem Mainzer Innenministerium Kontakt aufgenommen, um selbst zu klären, wie die Fördermöglichkeiten eines Bauhofs an anderer Stelle sind. Unter anderem soll auch am jetzigen Standort ein Anbau förderfähig sein sowie neben dem Brandschutzzentrum der Verbandsgemeinde im Industriegebiet, so Rabers Recherchen in Mainz. Nur Bauhöfe in größeren Gemeinden seien nicht zuschussfähig. Bei entsprechender Begründung könnte auch am jetzigen Standort in der Pirmasenser Straße ein Umbau gefördert werden, hat Raber herausgefunden. Keinen Zweifel an der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hegt Bürgermeister Heinrich Hoffmeister. „Das wurde von der Verwaltung geklärt.“ Mit dem am Donnerstag gegen fünf Nein-Stimmen von Wählergruppe Horder und FWG erneut getroffenen Beschluss für eine Gerätehalle an der Freizeithalle gebe der Rat den Bürgern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Allerdings allen Bürgern von Lemberg und nicht nur den rund 100 Anwohnern rund um Freizeithalle, die sich bisher zu Wort gemeldet hatten. Der ursprüngliche Beschluss lag schon mehr als vier Monate zurück, womit die Frist für ein Bürgerbegehren versäumt gewesen wäre. Ähnlich argumentierte für die SPD-Fraktion Reinhard Stock. „Wir stellen uns der Basisdemokratie nicht in den Weg“, so Stock, der jedoch betonte, dass die Lemberger, die nun ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen wollen, auch benennen sollten, wie ihrer Meinung nach der Bauhof saniert oder verlagert werden soll – inklusive eines konkreten Finanzierungsvorschlags. „Wir haben aus rein wirtschaftlichen Gründen zugestimmt“, meinte Matthias Helfrich für die CDU-Fraktion. Das Defizit der Freizeithalle müsse verringert werden, wozu der Umzug des Bauhofs an die Halle die ideale Lösung wäre. Nach Ansicht von Wählergruppe Horder und FWG hätte am Donnerstag der Plan zum Umzug gleich beerdigt werden sollen. „Das ist von den Bürgern nicht gewollt und soll nicht kommen“, meinte Heinrich Ehresmann (FWG). Ernst Horder von der gleichnamigen Wählergruppe unterstellte Bürgermeister Hoffmeister gar, dass er das Projekt nur durchdrücken wolle, da er persönlich dafür sei. „Das Ding soll gebaut werden, weil Du das willst und sonst gar nichts“, so Horder. Erfreulicher war in der Ratssitzung am Donnerstag die Präsentation von Telekom Regio-Manager Jürgen Wolf zum schnellen Internet, das ebenso wie in Rodalben und Pirmasens (wir berichteten) im Laufe des Jahres auch in Lemberg verfügbar sein soll. „Sie werden schneller surfen können als in Berlin oder München in der Stadtmitte“, versprach Wolf im Rat. Das betrifft aber nur den Hauptort Lemberg und die Langmühle. In Salzwoog, Glashütte und Kettrichhof werde die Telekom nicht aktiv. Bürgermeister Hoffmeister informierte den Rat über die Felssperrungen wegen brütender Wanderfalken. Der Ruppertstein und der Lattenbergfels bei Glashütte werden bis Juni wieder gesperrt. Voran geht es mit dem Radweg von Salzwoog nach Dahn. Im Frühjahr soll Baubeginn sein. Dann fehlt aber immer noch der Lückenschluss zwischen Salzwoog und Storrbachtal, für den kein Zeitplan bekannt sei, so Hoffmeister. Als positiv bezeichnete der Ortschef auch den Rückgang des Defizits an Kassenkrediten, also dem Dispokredit der Gemeinde. Dieser fiel Ende Januar 476.000 Euro geringer aus als im Januar 2015 mit 1,7 Millionen Euro. (kka)