Rheinpfalz Wasser- und Abwasserpreis bleibt

Gute Nachrichten für die Bürger der Verbandsgemeinde Altenglan: In diesem Jahr werden die Preise für Wasser und Abwasser nicht erhöht. Das hat der Verbandsgemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Patrick Hoffmann, ehemals Linke, drohte eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde an, weil Ausschüsse neu besetzt wurden.

hatte beantragt, die Neuwahlen der Ausschüsse von der Tagesordnung zu nehmen. Die Verwaltung hatte die Neubesetzung damit begründet, dass sich durch den Wegfall der Linken das Stärkeverhältnis im Verbandsgemeinderat ändere, weshalb es in verschiedenen Ausschüssen eine andere Sitzverteilung gebe. Wie mehrfach berichtet, waren Patrick und Stefan Hoffmann nach einem parteiinternen Streit aus der Linken ausgetreten, bilden nun die Fraktion Hoffmann. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass die umbenannte Fraktion nicht in die Neuberechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen einbezogen werde. Sie sei bei den Kommunalwahlen nicht unter dem neuen Namen angetreten, stelle keine politische Gruppe dar. Patrick Hoffmann gab zu Protokoll, das Vorgehen der Verwaltung verstoße gegen die Gemeindeordnung, denn das Stärkeverhältnis im Rat ändere sich nicht, nur der Fraktionsname habe sich geändert. Dies sei ein Versuch der Verwaltung, die einzige Opposition im Rat zu schwächen. Auch beklagte er, dass seine Fraktion nicht über das geplante Vorgehen informiert worden sei. Wenn die Ausschüsse neu besetzt würden, werde er rechtlich dagegen vorgehen. Bürgermeister Roger Schmitt entgegnete ihm, wenn er an den Vorbesprechungen der Sitzungen teilnehmen würde, wüsste er Bescheid. Außerdem sei die Neuwahl der Ausschüsse sowohl mit der Aufsichtsbehörde als auch mit dem Gemeinde- und Städtebund besprochen. In der Abstimmung über den Antrag Patrick Hoffmanns votierte nur er selbst dafür, es gab zwei Enthaltungen. Im Hauptausschuss hat die SPD künftig fünf statt vier Sitze, ebenso im Bauausschuss. Den zusätzlichen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss gab die stärkste Fraktion im Rat an Paul Rullof-Mathias von den Grünen ab. Im Schulträgerausschuss hat die Bürgerliste jetzt einen zusätzlichen Sitz. Auch im Abwasserverband Mittleres Glantal hat die SPD einen weiteren Vertreter. Für alle Besetzungen gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Recht positiv stellten sich die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde für Wasser und Abwasser für das Jahr 2013 dar. Michael Laehn von der Rheinischen Treuhand erläuterte sie dem Verbandsgemeinderat. Er berichtete unter anderem, dass beim Betriebszweig Abwasser die Liquidität um fast eine halbe Million Euro besser geworden sei. Der Überschuss von rund 73.000 Euro wurde vorgetragen auf die Folgejahre. Auch beim Betriebszweig Wasser mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden, die Darlehensbelastung konnte verringert werden. Der Gewinn ging um 76.000 Euro zurück auf 36.000 Euro – allerdings habe man auch den von der Landesregierung eingeführten Wassercent in Höhe von sieben Cent nicht auf die Bürger umgeschlagen, erläuterte Laehn. Bürgermeister Schmitt meinte dazu, man sei auf einem guten Weg. Bei niedrigem Zinsstand versuche man, die Verschuldung zu verringern. Alle Ratsmitglieder stimmten dem Jahresabschluss 2013 zu. Große Zustimmung gab es auch zum Vorschlag der Verwaltung, die Preise für Wasser und Abwasser in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Bekanntlich waren 2014 wiederkehrende Beiträge eingeführt worden, was unter anderem zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt hatte. Für die SPD-Fraktion begrüßte Norbert Braun, dass die Preise stabil bleiben. „Die Ruhe tut gut“ sagte Paul Millotat namens der CDU-Fraktion. Und Werner Mensch (Bürgerliste) betonte, nach den „schmerzlichen Beschlüssen“ sei man nun auf einem guten Weg der Konsolidierung. Einzig Patrick Hoffmann lehnte die Preisfestsetzung ab, weil er die wiederkehrenden Beiträge „sowieso ablehne“. Ein Normenkontrollverfahren laufe und eine Erhöhung sei nur aufgeschoben. Bei der Abstimmung votierte er dagegen, Reiner Cattarius (SPD) enthielt sich der Stimme. (ba)