Rheinpfalz Waldfischbach: Neuer Anlauf für Schulsport-Anlage ?

Wo die Schüler der Integrierten Gesamtschule Daniel-Theysohn (IGS) künftig Sport im Freien machen, ist noch nicht geklärt. Neue Schulsportanlage in den Bruchwiesen – aktuell wahrscheinlich – oder doch weiter auf dem Sportgelände der SG Waldfischbach? Um letzteres noch möglich zu machen, müssten sich Verein und Ortsgemeinde ganz schnell einigen.

Diesen Aufschub, eventuell doch noch mal in ein Gespräch zu gehen, verschaffte der Ortsgemeinde nun der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben; dort herrscht fraktionsübergreifend die Meinung, dass es die beste Lösung wäre, den Bau eines weiteren Sportgeländes zu vermeiden. Der Verbandsgemeinderat vertagte am Dienstag die Entscheidung, das für den geplanten Sportanlagenstandort im Bruch benötigte Grundstück an die Ortsgemeinde zurückzuübertragen, auf Ende Oktober. Das Gelände hatte die Ortsgemeinde einst der Verbandsgemeinde überlassen beim Bau von Hallenbad und Bruchwiesenhalle.

Aufsicht dringt auf Rechtssicherheit

Dieter Zwing, beim Landkreis Südwestpfalz zuständig für zentrale Aufgaben und Schulen, sowie der Leiter des Bauamtes beim Kreis, Peter Martini, erläuterten dem Rat den Stand der Dinge. Sie verwiesen darauf, dass die Schule und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier Druck machen, da die derzeitige Lösung für den Sportunterricht auf dem SGW-Gelände absolut nicht den rechtlichen Anforderungen entspreche. Das gefährde den Schulstandort insgesamt, zuallererst die Oberstufe.

Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) berichtete, dass Landrätin Susanne Ganster (CDU) in einem Gespräch Anfang August mit ihm und Ortsbürgermeister Michael Oestreicher klar gesagt habe, dass jetzt in den Bruchwiesen gebaut werden müsse, da seit 2016 keine andere Lösung gefunden wurde.

Die rechtliche Lage

Dieter Zwing erläuterte die rechtliche Situation. Die sieht so aus, dass der Landkreis nur investieren darf, wenn Gelände in seinem Eigentum beziehungsweise in einem eigentumsähnlichen Verhältnis (Erbpacht) ist. Eine Situation wie in Waldfischbach-Burgalben, wo es um Vereinsgelände geht, gebe es kreisweit sonst nicht. 2016/17 habe es von Seiten des Kreises mit der SGW schon Gespräche gegeben. Die hätten aus verschiedenen Gründen zu keinem Ergebnis geführt. Entscheidender Punkt: die Eigentumsrechte am Gelände. Darüber konnte man sich nicht einigen. Nach verschiedenen Vorkommnissen sei man beim Kreis im April 2018 in Abstimmung mit der Schule zur Entscheidung gekommen, dass man den Neubau eines Sportgeländes favorisiert. Entsprechend dem geltenden Schulgesetz wurde die Ortsgemeinde aufgefordert, dem Träger der Schule, also dem Landkreis, unentgeltlich ein Grundstück zu überlassen. Man habe sich verschiedene Grundstücke angeschaut. Verbandsbürgermeister Lothar Weber hatte erklärt, dass, wenn sich keine andere Lösung finde, die Sportanlage in den Bruchwiesen gebaut werden könne. Das dortige Grundstück sei die beste Alternative, erläuterte Zwing.

Es gab noch Initiativen der früheren Bürgermeisterin Anna Silvia Henne und des jetzigen Bürgermeisters Michael Oestreicher, zu einer Lösung auf dem SGW-Gelände zu kommen. Zuletzt legte der Verein ein Konzept vor, das eine Kostenbeteiligung des Kreises von 575.000 Euro vorsieht. Dies sei aber nur machbar, wenn der Kreis Eigentümer werde, verwies Zwing auf die rechtliche Lage.

Im April diesen Jahres hatte der Ortsgemeinderat dann einstimmig beschlossen, dem Landkreis das Grundstück in den Bruchwiesen zu übertragen. Unter bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem dann, wenn es keine Einigung zwischen Kreis und SGW gibt. Nach den Ausführungen Zwings stellte Ratsmitglied Erich Sommer (CDU) zusammenfassend fest: Der Landkreis und die Verbandsgemeinde sind außen vor. Die Ortsgemeinde müsste sich mit der SGW einigen und Gelände kaufen oder in Erbpacht übernehmen, und es dann dem Kreis zur Verfügung stellen.

Die Situation der Ortsgemeinde

Die Ortsgemeinde ist rechtlich verpflichtet, dem Kreis ein Gelände zur Verfügung zu stellen. Tut sie das nicht, ist der Schulstandort gefährdet. Zunächst die Oberstufe, die nach dem Schulgesetz nur eingerichtet und unterhalten werden darf, wenn bestimmte Voraussetzungen gewährleistet sind. Dazu gehört eine Freiluftsportanlage, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Soll der Schulsport auf dem SGW-Gelände dauerhaft stattfinden, muss die Ortsgemeinde von der SGW das entsprechende Gelände kaufen (Erbpacht) und dieses dem Landkreis kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Ortsgemeinde ist bekanntermaßen aber finanziell nicht gut aufgestellt. Das Grundstück in den Bruchwiesen gehört hingegen der Kommune.

Die Situation des Vereins

Gibt der Verein Eigentum ab, hat er nicht mehr das alleinige Bestimmungs- und Verfügungsrecht auf dem Gelände. Werden auf einer Sportanlage öffentliche Gelder investiert, müssen diese Anlagen nach dem Sportstättenfördergesetz nicht nur anderen Schulen (zum Beispiel Grundschule), sondern auch anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Er könne verstehen, dass es für Vereinsvorsitzende nicht einfach sei, ihren Mitgliedern zu erklären, dass dieses Gelände wohl auch nicht verkauft werden würde, stellte SPD-Fraktionssprecher Jochen Werle fest.

Die Sportanlage

Der Landkreis hat die Planung für die Sportanlage fertig. Es gab schon wie berichtet Bodengutachten. Gebaut würden eine 100-Meter-Bahn, eine Sprunggrube, eine mobile Hochsprunganlage, eine Kugelstoßanlage sowie ein Kleinspielfeld. Der Kreis habe gerade an der IGS Contwig eine solche Sportanlage gebaut, erläuterte Peter Martini. Erwartete Kosten, inklusive einzupreisender Kostensteigerungen: rund eine Million Euro. Diese Anlage ließe sich auf dem bisherigen Boulefeld in den Bruchwiesen gut realisieren, es gäbe keinen massiven Eingriff in die Fläche, sagte Martini. Zudem werde durch Begrünung die Optik so gestaltet, dass sich die Anlage in das parkähnliche Umfeld einpasst.

Reaktionen im Rat

„Wenn wir uns nicht gerade so intensiv mit dem Thema Klima auseinandersetzen würden, würde ich sagen, setzt die Kinder in den Bus und fahrt sie auf den Sportplatz nach Hermersberg. Für eine Million Euro könnte man viel Bus fahren“, sagte Hermersbergs Bürgermeister Erich Sommer. Er verwies darauf, dass in Hermersberg auch die Schulen sowie der Kreis (Bundesjugendspiele) die Sportanlage nutzen, die gemeinsam der Ortsgemeinde, dem SV sowie dem TB Hermersberg gehört. Und zwar unentgeltlich. Probleme habe es noch nie gegeben. Das Geld, das die SGW für die Überlassung des Sportgeländes erhalten habe, sehe er als rechtlich bedenklich an. Der Rat könne jetzt gar nicht entscheiden, „weil wir hier heute eine Menge bis dato nicht bekannter Fakten erfahren haben“, stellte Hans-Peter Peifer (Bürgerblock) fest. Er bedauerte, dass Waldfischbach-Burgalbens Bürgermeister Michael Oestreicher bei der Ratssitzung nicht anwesend war, um mögliche Fragen zu klären. Dass die Zeit drängt, erkannten alle: „Die Schule braucht eine Lösung, sonst gefährden wir den Standort der IGS“, unterstrich Jochen Werle (SPD).