Rheinpfalz Wählergruppe: „Bitten jährlich um ein Gespräch“

«Steinbach.»„Ich habe nie über einen Verkauf der katholischen Kirche gesprochen. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Gemeinde beim Dorffest in der Lindenstraße beim jüdischen Museum sanitäre Einrichtungen sowie ein Platz für ein Festzelt zur Verfügung stehen.“

Das schreibt Ursula Bereswill, Sprecherin der Fraktion der Wählervereinigung Steinbach am Glan, in einer Stellungnahme zu dem Ratsbericht vom 26. September „Frutzweiler Straße: Ein Thema ohne Ende“. Zum Ausbau der Frutzweiler Straße merkt sie an, seit dem 2. Oktober 2014 bitte die Fraktion der Wählervereinigung jährlich um ein Gespräch über wiederkehrende Beiträge für den Ortsstraßenausbau mit der SPD-Fraktion. Das sei aber nie zustande gekommen. Am 18. August 2015 habe die Wählervereinigung einen schriftlichen Antrag gestellt, die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ortsstraßenausbau nach Paragraf 10a Kommunalabgabegesetz als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag sei bis heute nicht entsprochen worden.