Rheinpfalz Vom Land keine Äußerung zu Fusion

„Es gilt die Resolution des Kreistags“, antwortete Landrat Hans Jörg Duppré gestern im Kreisausschuss auf die Frage des Grünen Bernd Schumacher, wie er mit der Situation nach der Bürgerbefragung zur Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein umgehe.

In der Resolution hatte sich der Kreistag einmütig für einen Verbleib der VG Hauenstein im Kreis Südwestpfalz ausgesprochen. Die betroffenen Bürger dagegen votierten mit großer Mehrheit für einen Anschluss an die Verbandsgemeinde Annweiler und damit für einen Wechsel zum Kreis Südliche Weinstraße, mit Ausnahme der Hinterweidenthaler, die lieber zur VG Dahner Felsenland wollen. Duppré verwies darauf, dass die VG Hauenstein dem Land bis Ende Juni ihre Stellungnahme zuleiten müsse. Er gehe davon aus, dass der Kreis dann vom Land dazu aufgefordert werde, dies zu kommentieren. Wenn nicht, gelte die Resolution weiter. „Aus den Kreisgremien habe ich keine Stimme dagegen gehört“, so Duppré. Staatssekretär Günter Kern habe ihm gesagt, dass es vor der Stellungnahme der VG vom Land keine Aussage geben werde. Dazu passt, was Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung am Samstag in Annweiler sagte: Man habe das „starke Bürgervotum zur Eingliederung in die Verbandsgemeinde Annweiler zu Kenntnis genommen“ und befinde sich mitten im Verfahren. Es werde „mit großer Sorgfalt“ angegangen.