Rheinpfalz Viele Verluste, kaum Gewinne

Auch in der Verbandsgemeinderatssitzung am Mittwochabend ging es um Verluste aus den Erneuerbare- Energie-Projekten – dieses Mal um die Verluste aus dem Jahr 2013.

So soll der Jahresverlust der Biogasanlage Höheinöd in Höhe von 279.035 Euro aus Haushaltsmitteln der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ausgeglichen werden. Hinzu kommen 360.093 Euro Verluste aus der Wärmeversorgung (Hermersberg und Höheinöd), die ebenfalls aus den Haushaltsmitteln der Verbandsgemeinde ausgeglichen werden sollen. Die Photovoltaikanlagen haben dagegen einen bescheidenen Gewinn in Höhe von 6039 Euro eingefahren. Dieser soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Verbandsbürgermeister Lothar Weber gab zu bedenken, dass es im Zusammenhang mit diesen Anlagen noch einiges zu klären gebe. Unter anderem sei das Problem mit dem Schneefanggitter auf der Holzlandhalle in Schmalenberg ebenso wenig geklärt wie die Fragen um das Dach des Bürgerhauses Schuhfabrik in Waldfischbach-Burgalben. Werde hier investiert, schmälerten sich die künftigen Gewinne. Für den Verbandsgemeindechef gilt es nun einzelne Projekte in sämtlichen Werken zu analysieren, alles, was technisch und finanziell machbar sei auszuloten. Es müssten Lösungen gefunden werden, ebenso wie Anschlussteilnehmer. Jochen Werle (SPD) meinte, dass es die Aufgabe des Rates sei, sich im Bereich der eneuerbaren Energien auf die sinnvollsten Entscheidungen zu konzentrieren und gegebenenfalls darüber zu bestimmen, wie und ob es überhaupt weitergehe. Alle drei Anlagen könnten niemals so betrieben werden, dass die Kosten auskömmlich seien oder gar eine „schwarze Null“ am Ende stehe, sagte Werle, der von „permanenten Verlusten“ sprach. Ziel müsse es sein, in einigen Jahren die Verlustabdeckung hinter sich zu lassen. Hans-Peter Peifer (Bürgerblock) sprach von realistischen Zahlen, die dem Rat jetzt vorliegen. Er könne sich erinnern, dass dem Rat in der letzten Legislaturperiode gesagt wurde, dass in der Biogasanlage ein Gewinn in Höhe von 554 Euro für 2014 eingefahren werde. Davon geht er nicht aus, und rechnet beim Jahresabschluss 2014 erneut mit einem Verlust. Das Wasserwerk hat 2013 ebenfalls einen Verlust erwirtschaftet; die 43.792 Euro werden auf neue Rechnung vorgetragen. Lothar Weber bekräftigte seine Aussage vom Mai, dass die laufenden Entgelte für die Wasserversorgung erhöht werden müssten. Im September oder Oktober wird sich der Rat damit befassen. Die Rücklagen sind durch die Straßenausbauten in den Ortsgemeinden, bei denen die Verbandsgemeinde Wasser- und Abwasserleitungen erneuert, geschmolzen. Hinzu kommen notwendige Investitionen in den Wasserwerken, die finanziert werden müssten. Nicht treffen wird die Wassergebührenerhöhung die Gemeinde Waldfischbach-Burgalben, die ihr eigenes Wasserwerk betreibt, und Höheinöd, das einem Zweckverband angehört. Hans-Peter Peifer (Bürgerblock) bat darum, dass die Verbandsgemeinde selbst auch nach Einsparmöglichkeiten suchen solle und nicht immer die Bürger zur Kasse gebeten würden. Dem stimmte der Verbandsgemeindechef zu, der von geplanten gemeinsamen Materialeinkäufen mit dem Wasserzweckverband Sickingerhöhe Walhalbtal sprach. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung hat das Jahr 2013 mit einen Gewinn in Höhe von 324.514 Euro abgeschlossen; dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke in allen Betriebszweigen. Sie sahen sich laut Fraktionssprecher Peter Kunow nicht in der Lage zuzustimmen, da ihnen die Detailinformationen fehlten. Sie hatten bei der Ausschusssitzung noch Fragen; Details wollten sie anhand der Unterlagen des Wirtschaftsprüfers – diese hat die CDU aber nicht erhalten – nachvollziehen. Weber versprach, diese Unterlagen nachzureichen. Zur Finanzierung der bisherigen Investitionen im Wasserwerk ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 430.350 Euro notwendig. Der Kreis hat die Kreditaufnahme genehmigt. Verbandsbürgermeister Weber wurde vom Rat einstimmig ermächtigt, den Investitionskredit beim günstigsten Anbieter aufzunehmen. (jn)