Rheinpfalz VG-Fusion: Räte länger im im Amt lassen

«Dahn/Hauenstein.» Die Lenkungsgruppe zur Fusion der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein hat in ihrer zweiten Sitzung empfohlen, die Wahlzeiten der Verbandsgemeinderäte zu verlängern.

Das Innenministerium hatte in einem Schreiben vom 18. Oktober die Möglichkeit eröffnet, die Wahlzeit mit Blick auf die Fusion um ein Jahr zu verlängern, was allerdings einer gesetzlichen Regelung bedarf (die RHEINPFALZ berichtete). Um die gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, müssen allerdings beide Verbandsgemeinderäte entsprechende Beschlüsse fassen. Der Rat der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland wird sich am 29. November und der Verbandsgemeinderat in Hauenstein am 11. Dezember mit dem Thema befassen. Die Mehrheitsfraktionen im VG-Rat Hauenstein, SPD, FWG und Grüne, haben allerdings bereits angekündigt, sich einer Verlängerung ihrer Amtszeit zu verweigern und am 26. Mai 2019 beide Räte neu wählen zu lassen (RHEINPFALZ vom 13. November). In der nichtöffentlichen Sitzung der Lenkungsgruppe sei ausführlich über das Für und Wieder einer Wahlzeitverlängerung diskutiert worden, teilte die Verwaltung in Dahn gestern mit. Anschließend habe die Gruppe mehrheitlich beschlossen, den Verbandsgemeinderäten eine Verlängerung der Wahlzeit zu empfehlen und damit auch der Fusion eine Zeitschiene zu geben. Bis Ende September 2019 soll die freiwillige Fusionsvereinbarung stehen. Anschließend werden die Gremien mit dem Thema befasst. Danach gehen die Entscheidungen zum Land Rheinland-Pfalz zur Erstellung des Fusionsgesetzes und Verabschiedung im Landtag, so dass im Frühjahr 2020 der neue gemeinsame Verbandsgemeinderat gewählt werden könnte.