Rheinpfalz VG-Fusion: „Das ist schon eine Diktatur“

«LUG.»Die Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform haben bei der Gemeinderatssitzung von Lug am Donnerstag breiten Raum eingenommen. Noch einmal ließ Ortsbürgermeister Hermann Rippberger die Geschehnisse Revue passieren.

Es sei mehr als eine Enttäuschung gewesen, dass die damals neugewählte Landrätin Susanne Ganster (CDU) der Bevölkerung zunächst angekündigt hatte, den Fusionswillen der Verbandsgemeinde Hauenstein zu unterstützen, dann jedoch damit gedroht habe, eine Klage gegen die Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler anzustrengen, sollte sich das Land dafür aussprechen, sagte Rippberger. Das sei „schon eine Diktatur“. Hat der VG-Rat entschieden, wie es weitergeht, wird diese Entscheidung in den Ortsgemeinderäten behandelt. „Jetzt müssen so langsam einige Gemeinden Farbe bekennen“, betonte der Ortschef. Einstimmig hat der Rat die Änderung die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Straßen sowie die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Bei einer Stimmenthaltung angenommen wurde ein Antrag für eine Fahrradgarage mit Flachdach in der Gartenstraße. Ebenfalls positiv beschied der Rat eine Zuwendung an den Förderverein des Trifelsgymnasiums Annweiler. Angedacht sind 100 Euro. Doch im Zuge der Gleichbehandlung mit den örtlichen Vereinen müsse das Jahresergebnis abgewartet werden, weil erst dann ersichtlich ist, wie hoch die Spende ausfällt. Der Öffentliche Personennahverkehr wird nach einem Schreiben der Kreisverwaltung, versehen mit dem Hinweis auf ein Sammeltaxi, nicht erweitert. Auf die Vorschlagsliste der Schöffen wurde Patrik Braun gewählt, für die Wahl der Jugendschöffen Frank Roth.