Rheinpfalz Verfahren einstellen

Die ehemalige Gemeindeführung von Waldfischbach-Burgalben dürfte rechtlich aus dem Schneider sein: Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wird die Ermittlung wegen des tödlichen Treppensturzes im Juli vergangenen Jahres in Burgalben aller Voraussicht nach einstellen.

Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Er hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob der Zustand des Geländers an der öffentlichen Treppe zwischen Rosenberg- und Ringstraße Schuld daran war, dass ein 49-Jähriger aus dem Ort von dem Aufgang aus acht Meter in die Tiefe stürzen konnte und sich dabei tödliche Verletzungen zuzog (wir berichteten). Die Expertise, die acht Monate nach dem Unfall vorlag, bringe die Staatsanwaltschaft aber „nicht entscheidend weiter“ bei der Klärung der Frage, ob der morsche Zustand der zum Teil in der Erde steckenden Pfosten die alleinige Ursache dafür war, dass der Mann in den Tod gestürzt war. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, eine Anklage vorzubereiten und vor Gericht zu bestehen. „Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten, die zu dem Sturz geführt haben könnten“, so Bayer. So sei der 49-Jährige – er befand sich auf dem Nachhauseweg von einer Public-Viewing-Veranstaltung bei der SGW – „stark betrunken“ gewesen, er könnte sich zum Beispiel über das Geländer gebeugt oder versucht haben, darüber zu steigen, woraufhin die Konstruktion nachgab. Niemand wisse, wie stark die Hebelwirkung war, die zum Nachgeben des Geländers führte, außerdem habe es keine Zeugen gegeben. Es sei nicht eindeutig nachzuweisen, dass der Sturz „monokausal“ durch das morsche Geländer verursacht war. Aber genau diesen Beweis müsste die Staatsanwaltschaft vor Gericht antreten, fasste Bayer zusammen. Der damalige erste Beigeordnete Norbert Mansmann war unter Ex-Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff verantwortlich für den Bauhof, der für die Überprüfung der öffentlichen Treppen in der Gemeinde zuständig ist sowie dafür, dass der Verkehrssicherungspflicht genüge getan wird. Da das Verfahren eingestellt wird, wird für den gefährlichen Zustand des Treppengeländers nun niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Pflege der öffentlichen Anlagen wurde schon seit Jahren vernachlässigt, da aus falscher Sparsamkeit und Misswirtschaft das Geld für Reparaturen und Erneuerungen im Ort nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die neue Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne ließ gleich nach Amtsantritt sämtliche 21 Treppenanlagen in der Doppelgemeinde auf Schäden überprüfen sowie zum Teil mit Warnhinweisen versehen oder sperren. In der jüngsten Ratssitzung teilte sie mit, dass die Treppe zwischen Rosenbergstraße und Schule/Kindergarten die nächste sei, die erneuert werden soll. Gleich nach dem tödliche Unfall war das Geländer provisorisch repariert worden.