Rheinpfalz Verbandsgemeinderat zieht die Notbremse

Waldfischbach-Burgalben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diesem Motto folgt die südwestpfälzische Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Sie verkauft ihre drei regenerativen Energieanlagen und ihr Nahwärmenetz an die WVE GmbH in Kaiserslautern.

Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. 410.000 Euro (brutto) zahlt die WVE. Dem Steuerzahler bleiben nach dem Verkauf Verluste in Millionenhöhe: Mindestens 6,3 Millionen Euro Verlust, die in den kommenden Jahren noch auszugleichen sind, stehen sicher zu Buche. Dazu kommen die bis dato noch nicht bilanzierten Verluste aus dem Geschäftsjahr 2016. Auch muss noch Kapitalertragsteuer bezahlt werden. Mit 600.000 Euro wird derzeit kalkuliert. Unterm Strich: rund sieben Millionen Euro Minus, für die der Steuerzahler aufkommen muss. In welcher Form das geschieht, werden wohl Gerichte entscheiden. Geprüft werden muss, ob alle acht Ortsgemeinden die Verluste gemeinsam schultern, auch wenn fünf Ortsgemeinden und ihre Bürger nie einen Nutzen von den Anlagen hatten, oder ob nur die drei Gemeinden, in denen die Energieanlagen stehen, zur Kasse gebeten werden. Eine realistische Alternative zum Verkauf, das hatte die 2014 begonnene Aufarbeitung des Energieprojekte-Desasters gezeigt, gibt es nicht. Der Weiterbetrieb der drei Anlagen – eine Biogasanlage in Höheinöd, ein Holzhackschnitzelwerk in Steinalben und ein Strohheizkraftwerk in Hermersberg – durch die Verbandsgemeindewerke hätte die Verluste Jahr um Jahr erhöht. Auch weil es in der Verwaltung zu wenig Mitarbeiter und nicht genügend Fachwissen gibt. Beides bringt der künftige Eigentümer mit. Die Versorgungssicherheit der Anschlussteilnehmer, die ihre Wärme aus dem Nahwärmenetz der Verbandsgemeinde beziehen, musste der künftige Eigentümer sicherstellen. „Wir haben ja auch eine Verantwortung gegenüber unseren Kunden“, sagt Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD). Viele der Probleme, die zu den Millionenverlusten führten, sind hausgemacht. Bereits vor der Inbetriebnahme der Anlagen, ohne Kenntnis der tatsächlichen Baukosten, wurden interessierten Anschlussteilnehmern Verträge zur Wärmeabnahme angeboten. Die Kilowattstunde Wärmeenergie wurde zu knapp fünf Cent verkauft. Weit unter Marktpreis und weit unter dem Preis, den es gebraucht hätte, um die Kosten inklusive der notwendigen Abschreibungen zu decken. Da in den Verträgen eine sogenannte Preisgleitklausel fehlte, waren Preiserhöhungen im erforderlichen Maße zur Kostendeckung nicht durchzusetzen. Zahlreiche technische Fehler und Defekte an allen Anlagen – Austritt von Silagewasser, Bruch des Rührwerks, Schäden am Heizkessel – sorgten für zusätzliche Kosten. Minderwertige Qualität bei verwendetem Stroh und Hackschnitzel verursachte Schäden. Dazu kam, dass der frühere Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU), der 2014 auch in Folge des sich abzeichnenden Energieprojekte-Fiaskos nicht mehr gewählt wurde, dem Verbandsgemeinderat wichtige Informationen vorenthalten hatte. Entsprechende Schreiben wurden nach Krämers Abwahl gefunden. Das rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan, die allerdings keine Anhaltspunkte für Untreue des früheren Verbandsbürgermeisters erkannte.