Rheinpfalz „Völlig offen, wohin die Reise geht“

Der Aufreger kam unter „Verschiedenes“: In der Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag berichtete Ratsmitglied Manfred van Venrooy (FDP) über „Gerüchte“, dass es in Mainz bereits konkrete Pläne für eine Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein gäbe. Geplant sei eine Fusion mit der VG Dahner Felsenland.

In Dahn mache man sich, so zitierte van Venrooy das Gerücht, bereits Gedanken darüber, welche baulichen Veränderungen notwendig würden, falls es zu einer Verschmelzung der Verwaltungen käme. Die Gerüchteküche brodele „beängstigend“, meinte van Venrooy und fügte an: „Und wir Ratsmitglieder in Hauenstein wissen gar nix.“ Ortschef Bernhard Rödig musste bestätigen: „Da geht es euch gerade so wie mir!“ Er verwies aber auf eine von Verbandsbürgermeister Werner Kölsch für gestern Abend angesetzte Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden des VG-Rats eingeladen seien: Dabei sollte es um die Kommunalreform gehen. Er machte aber seine Position deutlich: „Wenn es so ist, wie gemunkelt wird, dann kann ich damit nicht einverstanden sein. Das kann nicht ohne Einbindung der Bevölkerung geschehen, die sich ja deutlich für den Erhalt der VG ausgesprochen hat und für den Fall einer Auflösung eine Fusion mit der VG Annweiler favorisiert.“ Manfred Seibel (Grüne), der ja auch Beigeordneter der Verbandsgemeinde ist, bestätigte, dass der Gemeindevorstand „trotz Sommerpause“ zu einem Gespräch im Mainzer Innenministerium weilte. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die VG Hauenstein auf der Liste der Gemeinden steht, für die Gebietsänderungsbedarf besteht“, sagte er. Das Ministerium habe gebeten, die „Freiwilligkeitsphase zu nutzen“. Gestern Morgen bestätigte Kölsch die Aussagen Seibels weitgehend. Man sei Anfang Juli und am 25. Juli ins Ministerium einbestellt worden. Dort wurde die derzeitige Situation rund um die Kommunalreform dargestellt: „Demnach ist die VG Hauenstein zum 31. Juli 2019 ein eindeutiger Fusionskandidat“, sagte Kölsch. Allerdings sei „völlig offen, wohin die Reise geht“, widersprach er den kursierenden Gerüchten. Im Ministerium habe man die Verantwortlichen aufgefordert, „nach willigen und möglichen Partnern zu suchen und spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 2017 zu Ergebnissen zu kommen“. Zu diesem Termin ende die „Freiwilligkeitsphase“. Danach werde „zwangsfusioniert“. Er habe die Situation bereits informell mit den Bürgermeistern der Nachbar-VG angesprochen. Details aus dem Gespräch in Mainz wolle er erst nach dem für gestern Abend anberaumten Termin mit Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden mitteilen. Dabei werde er die Beteiligten eins zu eins über die Position des Ministeriums unterrichten. Umgehend werde er auch einen ersten Gesprächstermin mit seinem Dahner Kollegen Wolfgang Bambey vereinbaren. Bambey teilte gestern auf Anfrage mit, dass das Innenministerium zum Thema Kommunalreform „mit uns noch kein Wort gewechselt“ habe. Allerdings sei „offensichtlich, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein den Anforderungen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht entspricht“. Und auf die Frage, was denn dran sei an den Gerüchten, dass man sich in Dahn schon auf die Fusion vorbereite, antwortete Bambeys eindeutig: „gar nichts!“ Abgesehen von der Diskussion im Rat grummelt es auch in der Bevölkerung. So hat sich am Montag das ehemalige CDU-Ratsmitglied Walter Meyer bei der RHEINPFALZ erkundigt, was denn an den Gerüchten über eine mögliche Fusion mit Dahn dran sei. Die Präferenzen lägen eindeutig nicht bei einer Fusion mit Dahn. Für den Fall, dass man doch so entscheiden werde, kündigte er Widerstand, unter Umständen auch ein Bürgerbegehren an. |ran