Rheinpfalz Unabhängigkeit adieu

Die Eigenständigkeit des Gemeindewerks Waldfischbach-Burgalben in puncto Stromversorgung wird mit Ablauf dieses Jahres Geschichte sein. Der Gemeinderat stimmte am Montag, bei einer Enthaltung, der Kooperation mit den Stadtwerken Kaiserslautern zu.

Die Kooperationspartner gründen, wie berichtet, zum 1. Oktober eine neue Gesellschaft, in die der Netzbetrieb und der Stromvertrieb der Gemeindewerke einfließen. Die neue Gesellschaft nimmt ihren Betrieb offiziell zum 1. Januar auf. Eine der nächsten Aufgaben wird es sein, einen Namen zu finden für die neue Gesellschaft mit der Rechtsform einer GmbH & Co KG, sagte Stadtwerke-Vorstand Markus Vollmer in der Sitzung am Montag. Wie mehrfach berichtet, halten die Stadtwerke Kaiserslautern 49 Prozent an der neuen Gesellschaft, die Ortsgemeinde hält 51 Prozent. Die Aufnahme weiterer Partner ist ein Ziel der Gesellschaft. Das bisherige Personal der Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben wechselt, wie berichtet, zum 1. Januar zu den Stadtwerken Kaiserslautern. Das Elektrizitätswerk, das die Gemeinde in die neue Gesellschaft einbringt, wurde auf einen Wert von 3,506 Millionen Euro taxiert. Wichtig sei, waren sich Bürgermeisterin Anna Silvia Henne und Vollmer einig, dass es durch die Zusammenarbeit gelingt, weiter regional Strom anzubieten. Das wäre für die Gemeindewerke alleine angesichts der ständig steigenden Anforderungen, die von Gesetzes wegen auf Stromanbieter zukommen, und den damit verbundenen Kosten nicht mehr lange möglich gewesen. Unberührt von der Übertragung des Strombereichs bleibt vorerst das Wasserwerk der Gemeindewerke. Um zu entscheiden, wie es damit weitergeht, hat sich der Rat zwei Jahre Zeit gegeben, um zu sondieren und Lösungen zu finden. Das schließe nicht aus, dass der Rat auch früher zu einer Entscheidung kommen könnte, sagte Henne. Nach dem Wechsel des bisherigen Personals zu den Werken Kaiserslautern werden die Stadtwerke Mitarbeiter abstellen, die sich um die Belange des Wasserwerks kümmern. Das wird der Gemeinde in Rechnung gestellt. Im Prinzip das gleiche Modell, wie über Jahre mit der Verbandsgemeinde praktiziert, die lange die kaufmännische Leitung der Werke innehatte. Für die Überlassung von Personal der Verbandsgemeinde kam die Gemeinde Waldfischbach-Burgalben finanziell auf. Der Rat und die Ausschüsse hätten sich intensiv mit dem Thema befasst, erinnerte Henne. Die Arbeit ende nicht mit dem Beschluss vom Montag, die nächsten Schritte stünden an. Man habe sich mögliche Partner vor der Entscheidung genau angeschaut, geprüft, welche Kooperationen es gibt und wie mit Kooperationspartnern umgegangen wird. Bestrebungen, das Elektrizitätswerk in größere Kooperationen zu bringen, habe es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gegeben, sagte SPD-Fraktionssprecher Andreas Peiser. Vor allem, als das Werk ab 2011 in die roten Zahlen rutschte und die Schließung drohte, erinnerte Henne an turbulente Zeiten. Mit der Entscheidung sei eine stabile Zukunft für die Werke gesichert, sagte Peiser. Was der SPD nach wie vor nicht wirklich gefalle, sei die Rechtsform der GmbH & Co. KG, die der Gemeinde jährliche Kosten von 7000 Euro verursache. Zwar sei nachvollziehbar, dass diese Rechtsform die beste Lösung sei, um weitere Partner aufzunehmen. Doch müsse jedem Ratsmitglied klar sein, dass die Aufnahme neuer Partner für die Ortsgemeinde den Verlust der Mehrheit in der neuen Gesellschaft bedeute. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die gefundene Rechtsform die beste Variante und zukunftssicherer als die in den vergangenen Perioden gleichfalls diskutierte Anstalt des öffentlichen Rechts. Man wolle mehr Partner finden, betonte CDU-Fraktionssprecher Herbert Beihl. Mit den Stadtwerken Kaiserslautern habe die Gemeinde bereits einen erfahrenen und leistungsfähigen Partner gewonnen. Die Gesellschaft müsse sich erst am Markt beweisen, doch sei die CDU-Fraktion zuversichtlich. Wichtig sei gewesen, dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiter der Werke gesichert sind. „Wir tragen das alles so mit“, sagte BWB-Fraktionssprecher Michael Oestreicher zum Beschluss der Kooperation. Was die jährlichen Kosten von 7000 Euro durch die gewählte Rechtsform anbelangt, lasse sich in Gesprächen möglicherweise noch eine Lösung finden. Zuversichtlich, was den Erfolg der neuen Gesellschaft anbelangt, wovon letzten Endes die Gemeinde Waldfischbach-Burgalben finanziell profitieren werde, zeigte sich FWG-Sprecher Stefan Wernli. Auch die FWG sehe die Gemeindewerke durch diese Entscheidung zukunftssicher aufgestellt, „und wir haben einen starken, regionalen Partner, was uns ganz wichtig war“, sagte Wernli.