Rheinpfalz Umlage steigt drastisch

Einstimmig verabschiedet hat der Verbandsgemeinderat den Haushaltsplan 2015. Einen enormen Anstieg der Verbandsgemeindeumlage müssen die Gemeinden in Kauf nehmen. Diese steigt von 32,5 auf 40,70 Prozent. Die Ursache hierfür sieht man in den ausgabewirksamen Verlusten 2012 der Betriebszweige Wärmeversorgung und Biogasanlage.

Im Haushaltsjahr 2014 musste die Verbandsgemeinde diese Verluste in Höhe von 510.200 Euro ausgleichen. Da diese Zahlungen nicht durch die Verbandsgemeindeumlage 2014 gedeckt waren, mussten diese durch einen Liquiditätskredit finanziert werden. Diese Vorgehensweise wurde von der Kommunalaufsicht wegen Rechtsverletzung beanstandet. Daraufhin hat der VG-Rat im Oktober 2014 beschlossen, die zum Ausgleich der Verluste 2012 aufgelaufenen Kredite in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 über eine Erhöhung der VG-Umlage zurückzuführen. Der Kreis hat diesem Vorgehen zugestimmt. Der Ergebnishaushalt 2015 schließt zwar mit einem Überschuss in Höhe von 80.808 Euro ab. Aus den Ergebnissen der Vorjahre ergibt sich aber ein nicht auszugleichender Jahresfehlbetrag, so dass der geforderte Haushaltsausgleich nicht gegeben ist. Im Finanzhaushalt reicht der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Er gilt aber unter Berücksichtigung von Beträgen aus Haushaltsvorjahren als ausgeglichen. Sämtliche Investitionen im Haushalt müssen mit Krediten finanziert werden. 2,62 Millionen Euro sind an Krediten vorgesehen. Die Steuerkraft der Ortsgemeinden hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Die Verbandsgemeinde erhält 2015 rund 117.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Durch diese höhere Summe erhöht sich auch die von der Verbandsgemeinde an den Landkreis abzuführende Kreisumlage (51.000 Euro mehr). Die Ortsgemeinden müssen bei einem Hebesatz von 43,5 Prozent insgesamt rund 21.000 Euro mehr an den Landkreis bezahlen. Zu den Einnahmen zählen die Kostenbeteiligung des Landkreises für Asylbewerber (400.000 Euro), Eintrittsgelder Bäder, Pacht, Kiosk und Cafeteria (96.600 Euro), Schlüsselzuweisungen (846.910 Euro), Investionsschlüsselzuweisungen (49.550 Euro). Ausgegeben werden etwa 500.000 Euro für Asylbewerber, 109.000 Euro für Energie, Wasser, Abwasser, Abfall Bergbad, 110.500 Euro für Energie, Wasser, Abwasser, Abfall Hallenbad, 213.500 Euro für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Windenergie- und Ausgleichsflächenkonzept, Unterhaltungsarbeiten an der Holzlandgrundschule, den Grundschulen Hermersberg und Höheinöd sowie Ausstattung für die Grundschule Waldfischbach-Burgalben (101.000 Euro). An Kreisumlagen werden 263.850 Euro bezahlt, für den Fonds Deutsche Einheit 55.000 Euro. Unverändert bleiben Benutzungsgebühren für Hallen- und Freibad sowie Entgelte für Wasser und Abwasser. Aufgrund der Straßenausbauten in einzelnen Gemeinden, bei denen Wasser- und Abwasserleitungen von der VG erneuert werden, schmelzen die Rücklagen in den Werken. Hinzu kommen Investitionen am Wasserwerk Heltersberg. Man werde sich die künftigen Straßenausbauprogramme anschauen und den Finanzbedarf errechnen müssen, hieß es. Laut Verwaltung ist eine Erhöhung der laufenden Entgelte (Gebühren und Wiederkehrende Beiträge) ab dem Wirtschaftsjahr 2016 unumgänglich. Nicht treffen wird die Wassergebührenerhöhung die Gemeinde Waldfischbach-Burgalben, die ihr eigenes Wasserwerk betreibt, und Höheinöd, das einem Zweckverband angehört. Der einstimmig beschlossene Wirtschaftsplan für das Wasserwerk weist einen Verlust von 87.775 Euro aus. Der Kreditbetrag wurde auf 672.900 Euro festgesetzt. Die Wirtschaftslage des Betriebszweiges sei als stabil einzustufen, hieß es. Die Eigenkapitalquote (Ende 2012: 24,22 Prozent) werde sich durch zu erwartende Verluste weiter verringern. (jn)