Rheinpfalz Strompreis sinkt nur um halben Cent

Die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben senkt den Strompreis für alle Kunden ihrer Werke um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. „Nach der Senkung der Abgaben auf den Strom durch die Bundesregierung könnten wir den Strompreis theoretisch um 1,6 Cent senken, wenn die zu zahlende Netzentgelte so bleiben wie 2014“, erklärte Ortschefin Anna Silvia Henne nach der Ratssitzung auf Nachfrage.

Es sei aber davon auszugehen, dass die Pfalzwerke – als der den Gemeindewerken vorgelagerte Netzbetreiber – im kommenden Jahr ihre Netzentgelte erhöhe. Daher werde die Reduzierung der Stromabgaben teilweise wieder vom erhöhten Netzentgelt abgeschmolzen. „Wir müssen die Netzentgeltkosten an die Kunden weitergeben, da sie auch den Werken entstehen“, erklärte Henne gegenüber der RHEINPFALZ. Die Reduzierung der Stromkosten rühre von den gesenkten Umlagen und Abgaben für den Strombezug und der Senkung der Preise an der Börse her. Wie Henne in der Ratssitzung mitteilte, senkten die anderen Stromanbieter ihre Preise auch nicht mehr als die Gemeindewerke. Der Rat beschloss einstimmig, die nachholbaren Konzessionsabgaben aus dem E-Werk für die Jahre 1999, 2005 und 2007 in Höhe von 194.000 Euro dem Haushalt 2015 der Ortsgemeinde zuzuführen. Wie Henne mitteilte, werde das Geld benötigt, um einen Verlustausgleich im Wasserwerk von 140.000 Euro zu finanzieren.Dem zweiten Beigeordneten Günter Schramm (BWB) wurden die Geschäftsbereiche Jugendzeltplatz, Friedhof, Gemeindeimmobilien sowie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken übertragen. Dem stimmt der Rat gegen die Stimmen der meisten SPD-Mitglieder zu. „Schramm habe sich im Rat schon aufgeführt wie die Axt im Walde“, sagte Andreas Peiser (SPD). Er halte ihn für „charakterlich ungeeignet“ für das Amt. Im persönlichen Gespräch ohne Zeugen sei sein Verhalten noch schlimmer. Zu seiner Zeit als Bürgermeister habe er ihn mehrmals aus seinem Büro geworfen, so Peiser. Jakob Schatzmann (CDU) sprach sich vehement dafür aus, die alten Sachen ruhen zu lassen. BWB-Fraktionssprecher Georg Everling meinte, dass die Angriffe auf Schramm seitens Peiser unwürdig seien und das Miteinander im Rat erheblich belasteten. „Wir sollen uns besinnen, dass wir zum Wohle der Bürger arbeiten“, sagte Schramm. Er warf Peiser vor, die Harmonie im Rat zu stören und fügte hinzu, dass er die Amtsperiode von Peiser nicht bewerten wolle. Bernd Riedinger (SPD) fand das Verhalten der CDU „erstaunlich“, im Hinblick darauf, dass noch vor einem halben Jahr das CDU-Ratsmitglied Harald Krupp von Schramm nahezu kriminalisiert worden sei. Michael Oestreicher (BWB) sprach von „Machtspielchen“, die er nicht bereit sei mitzuspielen. Er mahnte die Räte, sich darauf zu besinnen, dass das ausgeführt werde, wofür sie gewählt wurden. Als die Wortmeldungen und Diskussionen überhand nahmen, beendete die Ortschefin die Debatte damit, dass sie alle persönlichen Dinge an den Stammtisch verwies, da sie nicht in den Rat gehörten. Der erste Beigeordnete Jörg Prokein (CDU) hat sein Ratsmandat niedergelegt. David Bernhard wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Die Sportgemeinde Waldfischbach erhält einen Zuschuss in Höhe von 600 Euro für die 28.000 Euro teure Sanierung der Duschen. Der Kreis hatte einen Zuschussantrag bewilligt, allerdings nach seinen Richtlinien unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde sich ebenfalls mit zehn Prozent beteiligt. Dies konnte die Gemeinde auf Grund ihrer schlechten Finanzlage nicht leisten. Stattdessen hatte die vorige Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff eine Leistung von 90 Euro aus Verfügungsmitteln gewährt, damit der Beteiligungspflicht der Gemeinde formal erfüllt werde. Damit zeigte sich der Kreis laut Henne aber nicht zufrieden. Er verlangte einen „substanziellen Beitrag“ zu den Kosten. Im laufenden Haushalt seien jedoch keine Mittel vorgesehen. Mit dem Kreis habe man den gangbaren Kompromiss in Höhe von 600 Euro ausgehandelt, erläuterte Henne. Die Mittel sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Herbert Beihl (CDU) fand es nicht gut, dass die einen Vereine bedacht werden und die anderen nicht. Für alle anderen Vereine sollten ebenfalls kleine Zuschüsse im Haushalt der Ortsgemeinde drin sein. Er bat Henne, dies dem Kreis, der freiwillige Leistungen aus dem Haushalt streiche, klar zu machen. (jn)