Rheinpfalz SPD möchte alle Fraktionen beteiligen

WALDFISCHBACH-BURGALBEN. Spannend wird die Frage nach den Beigeordneten im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben. Die SPD stellt zwar mit Anna Silvia Henne die Ortsbürgermeisterin, kann aber aufgrund der errungenen Mandate nicht alleine regieren. Die SPD hat von den 20 zu vergebenden Sitzen nur sechs erzielt, während die CDU sieben, die FWG drei und die BWB vier Mandate erreichte. Mehrere Konstellationen sind nun denkbar.

Wie zu erfahren war, möchte die SPD die Verantwortung auf alle Fraktionen verteilen, also CDU, BWB und FWG jeweils einen Beigeordneten zusprechen, während sie selbst verzichtet. Im Gespräch sind als Kandidaten jene, die bei den Kommunalwahlen am 25. Mai die meisten Stimmen für ihre Partei erzielen konnten: Jörg Prokein (CDU), Günter Schramm (BWB) und Beate Grünewald (FWG). Was die Geschäftsbereiche, die sich die einzelnen Bewerber vorstellen, anbelangt, kommen sie sich nicht ins Gehege. Schramm könnte sich um Bauhof und/oder Werke kümmern, Prokein um Kindergärten, Schulen, Vereine und Beate Grünewald um Kultur, Bürgerhaus, Veranstaltungen. Da alle drei Beigeordneten einen Geschäftsbereich hätten, würde dies auch entsprechend entlohnt. Bekämen sie wie bisher 50 Prozent der Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeisterin, wären das für jeden 831 Euro im Monat. Die genaue Höhe wird der Rat aber noch in der Hauptsatzung festlegen müssen. Wie in der SPD argumentiert wird, wäre der Betrag, den die drei Beigeordneten erhalten, auch nicht höher als das, was bisher an die Stadt Kaiserslautern bezahlt wurde, um die Ausfallzeiten für die dort beschäftigte bisherige CDU-Ortschefin Sigrun Klotz-Bischoff zu decken. Diese Entschädigung für Ausfallzeiten fällt bei Henne nicht an. Probleme an der Dreier-Konstellation bereitet Günter Schramm. Die SPD wäre bereit, der BWB einen Beigeordnetenposten zu geben. Die Stelle solle aber mit einem Bewerber besetzt werden, der „aufgrund eines ausgleichenden Wesens auch wirklich im Ort vermittelt werden kann“, hieß es von der SPD. Wie zu erfahren war, besteht Schramm innerhalb seiner Gruppe aber mit Blick auf sein persönliches Stimmenergebnis darauf, dieses Amt selbst zu besetzen, was dort offenbar auch nicht unumstritten ist. Die CDU spielt derweil taktische Spielchen. Wie es heißt, will sie Schramm in jedem Fall unterstützten, fordert aber, dass er sein Ratsmandat abgibt. Offenbar spekuliert die CDU darauf, dass er in seinem Geschäftsbereich einen gravierenden Fehler macht, der es dem Rat dann ermöglichst, ihm seinen Geschäftsbereich zu entziehen. Dann bliebe er zwar Beigeordneter, aber ohne Aufwandsentschädigung und Stimmrecht, nur noch mit beratender Funktion. Im Hinterkopf haben die CDU-Strategen wohl die Affäre mit Horst Weidler (FWG) im Jahr 2005. Dem damaligen zweiten Beigeordneten sollte sein Geschäftsbereich entzogen werden. Ihm wurde vorgeworfen, Entscheidungen, die dem Rat vorbehalten waren, eigenmächtig getroffen und seine Kompetenzen überschritten zu haben. Einer Abstimmung kam Weidler zuvor, indem er von seinem Beigeordnetenamt zurücktrat. Da die Verhandlungen über eine Kooperation mit den Fraktionen im Rat noch nicht abgeschlossen sind, könnte es aber auch noch zu einer überraschenden Wendung kommen. Eins ist jedoch gewiss: Weder CDU noch SPD können alleine bestimmen, wo es lang geht. Entschließen sie sich nicht dazu, die Kooperation wie in der vergangenen Legislaturperiode fortzuführen (mit zusammen 13 Sitzen), kann – vorausgesetzt, man will nur zwei Partner – nur die CDU gemeinsam mit der BWB (elf Sitze) eine mehrheitsfähige Koalition bilden, die der SPD-Bürgermeisterin Paroli bieten kann. Wenn CDU und SPD also keine Kooperation vereinbaren, führt kein Weg an der BWB vorbei, denn auch die dritte, offenbar aber nicht weiter diskutierte Variante würde die BWB an der „Regierung“ beteiligen: Dies wäre eine Kooperation von SPD, FWG und BWB mit zusammen ebenfalls 13 Sitzen. Wie zu erfahren war, sollen im Bereich der Ausschüsse Personal und eventuell Sitzungsgelder eingespart werden. Aus bisher neun Ausschüssen sollen sieben gebildet werden. Wenn alle zustimmen, soll der Personalausschuss künftig mit nur einem Vertreter aus jeder Fraktion bestückt werden. Personalkürzungen auch deshalb, weil es einigen Parteien zunehmend schwer fällt, die Ausschüsse gemäß der Gemeindeordnung zu besetzen. Zählt man die Anzahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter zusammen, kommt man auf rund 100 Personen. (Achivfotos: Jackson-Noll)