Rheinpfalz Sondersitzung zur Schuhmeile

Am heutigen Mittwoch, 18.15 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses die vor zwei Wochen kurzfristig anberaumte „Sondersitzung“ des Ortsgemeinderats Hauenstein statt. Als einziger Tagesordnungspunkt ist laut Einladung über die „Schuhmeile Hauenstein – Beschlussfassung über die Umsetzung weiterer Projekte“ zu beraten.

Der Hintergrund: Für den Ausbau der Schuhmeile und zur Steigerung ihrer Attraktivität waren der Gemeinde aufgrund eines vorgelegten Rahmenplans mit Bescheiden aus den Jahren 2012 bis 2014 Fördermittel bewilligt worden. Nach der Vorlage für die Sitzung vor zwei Wochen verfiele die bislang nicht abgerufene Summe von 606.000 Euro zum 30. Juni dieses Jahres. Mittel in Höhe von 255.000 Euro seien bis zum Jahresende 2018 befristet, weitere 147.000 Euro haben eine Verwendungsfrist bis zum 31. Dezember 2019. Die ADD habe „mittlerweile signalisiert, dass einer weiteren Verlängerung der Mittel über den 30. Juni 2018 hinaus nicht mehr zugestimmt wird. Dies sei eine Direktive des zuständigen Ministeriums“, wie es die Vorlage formuliert (wir berichteten am 25. Januar). Wie der büroleitende Beamte der VG Hauenstein, Gerold Bernhart, auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte, seien die genannten Gelder der Gemeinde als „Kontingent“ zur Verfügung gestellt worden. Diese Mittel könnten nur abgerufen werden, wenn konkrete Projekte samt konkreter Planung vorlägen. Aufgrund dieser Planung entscheide die ADD über die Genehmigungsfähigkeit. Eveline Dziendziol, die Pressesprecherin der ADD in Trier, bestätigte auf Anfrage, dass aufgrund eines „vorgelegten Rahmenplans Fördermittel bewilligt“ wurden. „Tatsächlich wurden bewilligte Fördermittel noch nicht abgerufen und drohen zu verfallen. Hintergrund ist hierfür, dass uns noch keine baureifen Planungen vorgelegt wurden, die es uns ermöglichen, die Gelder freizugeben.“ Abweichend von den Zahlen in der Sitzungsvorlage nennt sie die Summe von 650.000 Euro, die noch nicht abgerufen ist. Ortschef Rödig hatte in der Sitzung am 25. Januar gesagt, dass in der Vergangenheit auf verschiedene Vorhaben in der Schuhmeile verzichtet worden sei, weil sie sich als „nicht realisierbar“ erwiesen hätten oder weil sie „wegen neuerer Erkenntnisse nicht umgesetzt werden“ sollten. Sprecher aller Fraktionen hatten vor zwei Wochen angesichts der zu verfallen drohenden Fördermittel vor „Hauruck-Beschlüssen“ (Stefan Kölsch, Grüne) gewarnt und „Beratungen ohne Zeitdruck“ (Andreas Wilde, SPD) gefordert. Bei allen Maßnahmen sei auch die „Sinnhaftigkeit einer Maßnahme“ zu überprüfen (Michael Zimmermann, CDU). Und der Rat solle immer im Auge behalten, dass bei allen Maßnahmen ein Gemeindeanteil von 25 Prozent der Gesamtkosten zu tragen sei (wir berichteten am 27. Januar). Die Vorlage für die heutige Sitzung erklärt zunächst lediglich, dass „zurzeit Unterlagen für die Umsetzung weiterer Projekte entsprechend der Beratung in der Sitzung zusammengestellt“ würden. Am Wochenende wurde eine kurze Erläuterung nachgeschoben: Man lege dem Rat Entwürfe zum „Weg ins Dorf“ und zur „Videowall“ aus dem Jahr 2013 vor. Eine Ausarbeitung neuer Vorschläge könne aber bis zur Sitzung noch nicht erfolgen, „da wichtige Details zunächst vom Rat festzulegen sind“. In der Sitzung heute Abend werde das Planungsbüro bbp aus Kaiserslautern „den Ist-Zustand darstellen und erläutern“. Und: „Anhand des Finanzierungsplanes müssen die noch auszuführenden Maßnahmen besprochen und beschlossen werden“, heißt es in der sehr knappen Vorlage weiter. Für die heutige Ratssitzung hat Manfred Seibel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine komplette Auflistung der Kosten einschließlich der Planungs- und Nebenkosten für die Gestaltung des Rathausplatzes gefordert. Ausgewiesen werden sollen auch die Zuschüsse und die exakte Höhe des Eigenanteils der Gemeinde. „Da die Schlussrechnung ja bis November erstellt werden musste, gehen wir davon aus, dass wir eine entsprechende Aufstellung in der Ratssitzung erhalten können“, heißt es in dem Schreiben der Grünen an die Verwaltung.