Rheinpfalz „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge?

«Mannheim.» Kurz vor der Gemeinderatswahl in Mannheim hat das Thema Flüchtlinge für eine kontroverse Diskussion unter den politischen Parteien gesorgt. In einer Ausschuss-Sitzung haben Grüne, Linke, SPD und FDP die Stadt diese Woche in getrennten Anträgen aufgefordert, sich einem Appell deutscher Städte an die Bundeskanzlerin anzuschließen und Mannheim zu einem „sicheren Hafen“ für gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu erklären. Schon vor dem Sitzungsraum im Stadthaus empfängt eine größere Zahl von Demonstranten die Sitzungsteilnehmer mit Spruchbändern und Plakaten, auf denen ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge in Mannheim gefordert wird. Wie aus den verteilten Flugblättern hervorgeht, unterstützen den Aufruf zahlreiche Institutionen in der Stadt, darunter Kirchen und Gewerkschaften. Der Kampagne „sicherer Hafen“ haben sich bisher rund 60 deutsche Städte angeschlossen – darunter Heidelberg, Köln und Freiburg. Die Stadt Mannheim soll sich nun gegenüber Bund und Land bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Und darüber hinaus soll sie bei der Bundeskanzlerin auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems drängen, heißt es in den leicht variierenden Anträgen. Die Suche nach dem richtigen Kurs Wie Sprecher von Grünen, Linke, SPD und FDP in der Sitzung betonen, ist die Situation angesichts ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer eine Katastrophe. Es müsse mehr humanitäre Hilfe geben. Dieser Analyse und der politischen Botschaft der Erklärung „sicherer Hafen“ könne er durchaus zustimmen, meint Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Schwierig werde es jedoch mit den konkreten Konsequenzen. So habe die Stadt wegen der Landeserstaufnahmestelle in Mannheim eine Übereinkunft mit dem Land, dass der Kommune an sich keine Flüchtlinge zugewiesen werden. Nötig für die weitere Aufnahme sei für ihn daher ein klarer Rahmen. „Wir sind als Stadt bereit, in einer organisierten Flüchtlingspolitik unseren Teil beizutragen“, sagt Kurz. „Wir wollen bei dieser geforderten Resolution nicht mitmachen, weil vorher schon klar ist, dass sie keine Konsequenzen haben wird“, erklärt Claudius Kranz den Standpunkt der CDU. Seine grundsätzlich andere Position macht Eberhard Will (Bürgerfraktion, ehemals AfD) deutlich. Wie er sagt, sind in Afrika Millionen auf der Flucht. Das Netzwerk der Schlepper und Flüchtlingsretter sei ein „eingespieltes System“. „Das geht ohne Ende weiter, wenn man es nicht stoppt.“ Will verweist in diesem Zusammenhang auf den Erfolg der rigorosen Haltung Australiens. Die Fraktion der Mannheimer Liste lehnt die Resolution ebenfalls ab. Mannheim sei wie keine andere der Unterzeichnerstädte mit einer Zuwanderung aus Südosteuropa belastet. Dies fordere alle Kraft der Stadt, mehr sei nicht machbar. Angesichts der auseinandergehenden Meinungen bezweifelt Oberbürgermeister Kurz, dass ein mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedeter Appell sinnvoll ist. Er will für die nächste Gemeinderatssitzung am 28. Mai einen neuen Textentwurf für ein Schreiben an die Bundeskanzlerin erarbeiten, der von einer breiten Mehrheit getragen werden kann. Wie Kurz in Erinnerung ruft, hat sich Mannheim ab 2011 an dem „Resettlement“-Programm zur zusätzlichen humanitären Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten beteiligt. Von insgesamt 10.000 Plätzen seien bisher 3000 ausgeschöpft worden. Der Anteil für Mannheim habe sich im Bereich von Einzelfällen bewegt. Nach der Kommunalwahl am Sonntag findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 23. Juli statt. Bis dahin bleibt der alte Gemeinderat geschäftsführend im Amt und kann zu den vorliegenden Anträgen Beschlüsse fassen.