Rheinpfalz Selbstständigkeit für die Gemeindewerke

Die Verwaltung der Ortsgemeindewerke (E- und Wasserwerk) soll endgültig von der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben gelöst werden. Diesen Grundsatzbeschluss – als Empfehlung für den Gemeinderat – traf der Werksausschuss der Gemeinde am Mittwoch einstimmig. Zu 85 Prozent, überschlugen Werkleiter Martin Pfeifer und Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne, seien die Werke bereits aus der Verwaltung durch die Verbandsgemeinde herausgelöst. „Es geht noch um die restlichen 15 Prozent“, sagte Pfeifer.

Es seien bereits etliche Gespräche zwischen den Werken, der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde geführt worden. Die Lösung, die nun angegangen werden soll, sei gut, sagte Henne und machte deutlich, dass an dieser Lösung der geschäftsführende Beamte der Verbandsgemeinde, Frank Riedinger, einen großen Anteil habe. Riedinger skizzierte die rechtliche und die faktische Lage und wie beide zusammengebracht werden können. Klar sei, dass die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für ihre Werke eine eigenständige Verwaltung anstrebe. Der Gesetzgeber sehe vor, dass die Geschäfte von kommunalen Eigenbetrieben – dazu gehören die Ortsgemeindewerke – selbst geführt werden, wenn diese eine hauptamtliche Verwaltung haben. Die hauptamtliche Verwaltung der Geschäfte der Ortsgemeinde übernimmt die Verbandsgemeinde. Bei den Werken lasse er aber auch eine eigenständige Verwaltung zu. Die Verbandsgemeinde verwaltete Jahrzehnte lang die Ortsgemeindewerke. Das hat sich erheblich geändert. Die kaufmännische Geschäftsführung der Werke wurde an die Firma Demando in Kaiserslautern vergeben. Hintergrund war unter anderem, dass es bei der Verwaltung des Werks durch die Verbandsgemeinde in der Amtszeit des früheren Verbandsbürgermeisters Winfried Krämer zu erheblichen Problemen und Unregelmäßigkeiten gekommen war. EDV-Probleme wurden nicht gelöst, enorme Außenstände wurden nicht eingetrieben, die Forderungen sind teils verjährt. Ob die Ortsgemeinde hier noch einen Schadensanspruch gegenüber der Verbandsgemeinde hat, wird geprüft. Die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde laufe sehr gut, sehr konstruktiv, bescheinigte Henne. In den vergangenen Jahren wurden auch das EDV- und Abrechnungswesen an Demando vergeben. Faktisch haben die Ortsgemeindewerke eine eigenständige Verwaltung aufgebaut, konstatierte Riedinger. Eben jene 85 Prozent, bestätigte Werkleiter Pfeifer. Die verbleibenden 15 Prozent betreffen zum Beispiel den Vertrieb, der noch über die Verbandsgemeinde abgewickelt wird, oder eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde, die für die Werke abgestellt ist. Die Kosten erstatten die Werke. Diese Zwitterstellung, wie der aktuelle Stand in der Zusammenarbeit beschrieben wurde, führe aber im Alltag immer wieder zu Reibungsverlusten und bereite Probleme. Auch auf der rechtlichen Seite, weshalb hier eine abschließende Lösung gesucht wird. Zwischenzeitlich hat sich zudem auf dem Energiemarkt vieles getan. Die Regularien, die auch kleine Werke einzuhalten haben, werden immer umfangreicher. „Damit wird es für kleine Werke immer schwieriger, komplett selbstständig zu bleiben“, bilanzierte Riedinger. Deshalb streben kleine Werke Verbünde an, fusionieren, arbeiten in den unterschiedlichsten Formen, beispielsweise als Anstalten des öffentlichen Rechts oder als GmbH. Um auch den Ortsgemeindewerken in Waldfischbach-Burgalben die Möglichkeit zu geben, auf dem Markt frei verhandeln zu können und die Zukunft der Werke zu sichern, wird über verschiedene Optionen gesprochen. Es wäre sinnvoll, die Verwaltung der Werke komplett den Werken zu überlassen. Die Leistungen, die derzeit noch die Verbandsgemeinde erbringe, könnten die Werke selbst erbringen oder diese gleichfalls extern bei einem Anbieter einkaufen, verdeutlichten Riedinger und Pfeifer. Folge der Rat der Empfehlung des Werksausschusses, werde das Verfahren entsprechend eingeleitet. Das bedeute, dass anschließend der Verbandsgemeinderat dazu gehört werde. Abschließend sei das alles mit den entsprechenden Aufsichtsbehörden abzustimmen.