Rheinpfalz Schmalenberger Kita: Neubau oder Erweiterung?

Scherzhaft stellte Schmalenbergs Bürgermeister Peter Seibert bei der Ratssitzung fest: „Am Ende verdienen wir noch Geld mit unserem Kindergarten.“ Dass dem nicht so sein wird, sondern im Gegenteil in naher Zukunft viel Geld investiert werden muss, damit die Kita aktuellen und zukünftigen Anforderungen baulich gerecht wird, erläuterte er anschließend.

Auch Schmalenberg reiht sich in die lange Schlange der Kommunen ein, die bauen müssen – bedingt durch das neue Kindergarten-Zukunftsgesetz des Landes, das unter anderem jedem Kind mindestens sieben Stunden Betreuung am Tag, inklusive Mittagessen, zusichert. „Dass wir bauen werden, steht außer Frage“, fasste Seibert das Ergebnis der Diskussion im Rat am Dienstag zusammen. Schließlich habe der Rat die Trägerschaft für den Kindergarten von der protestantischen Kirchengemeinde übernommen. Es gehe um die Kinder, um zehn Arbeitsplätze und die Attraktivität von Schmalenberg als Wohnort für junge Familien. Die Frage laute also, wie gebaut wird: Neubau oder Erweiterung des unter Denkmalschutz stehenden früheren Schulgebäudes, in dem der Kindergarten untergebracht ist.

Wie berichtet, waren die Vertreter der Kommunen mit Kindergarten beim Kreis über das neue Kindergarten-Zukunftsgesetz informiert worden. In Schmalenberg gab es zudem eine Begehung des Kindergartens mit Vertretern des Landes- und Kreisjugendamtes. Über deren Ergebnis informierte Seibert: Es fehlt ein zweiter Rettungsweg. Der könne über eine provisorische Außentreppe hergestellt werden. Im Zuge einer Erweiterung sei zu prüfen, wie dieser aussehen wird.

Nicht mehr Köpfe, aber mehr Betreuung

Laut Bedarfsanalyse für die nächsten Jahre – aktuell gibt es eine Gruppe im Kindergarten mit 25 Plätzen, wovon sechs Plätze für Kinder vorgehalten werden, die jünger als drei Jahre sind – steige der Bedarf nach Köpfen gerechnet nicht. Er steige aber durch das neue Betreuungsangebot, das zudem zwingend Plätze für Kinder unter zwei Jahren vorschreibt. Damit entstünde Platzbedarf für umgerechnet 35 Kinder. Krippenplätze, erklärte Seibert, erachte die Kindergartenleitung für sinnvoll. Aktuell bringen Eltern ihre Kleinsten in anderen Kitas unter. Diese Kinder kämen auch später nicht in den Schmalenberger Kindergarten.

Derzeit fehlten noch genaue Regelungen und Handlungsanweisungen dazu, wie das neue Gesetz umgesetzt werden muss. Klar sei, sagte Seibert, dass das Land 13,5 Millionen Euro bereitstellt, um alle Kindergärten im Land zumindest bei der Küche fit für die neuen Anforderungen zu machen. Wie das Geld verteilt wird, sei nicht geklärt. Bekomme jeder Kindergarten das gleiche Geld, wären das etwa 5000 Euro pro Einrichtung.

Fest stehe auch, dass die Gemeinde, egal ob sie neu baut oder den Kindergarten erweitert, mit einem 40-prozentigen Kreiszuschuss zu den Baukosten kalkulieren kann. Vom Land seien keine Zuschüsse zu erwarten.

Seibert für Erweiterung

Der Rat beschloss, der Empfehlung zu folgen und zunächst abzuwarten, wie das neue Kindergartengesetz umgesetzt wird. Man wolle zukunftssicher bauen, zumal alle Kindergärten wegen der veränderten Gesetzeslage eine neue Betriebserlaubnis brauchen. Seibert bekannte, dass er für eine Erweiterung plädiert. „Wir haben keinen Bauplatz. Bauen wir neu, haben wir den neuen Kindergarten zu unterhalten und müssen überlegen, was wir mit dem bestehenden Gebäude machen, das dann auch zu unterhalten ist“, sagte er.

Vor dem Hintergrund, dass es beim Kindergarten absehbar deutliche Veränderungen geben wird, „ist das mit unserem Antrag ja ein bisschen schwierig“, sagte Dieter Schäfer (CDU): Die CDU regt an, dass bedürftige Senioren aus dem Ort künftig im Kindergarten essen können. Dort wird frisch gekocht. Grundsätzlich eine gute Idee, war sich der Rat einig. Ob und wie sie umgesetzt wird, soll eine Gruppe von Ratsmitgliedern mit Vertretern des Kindergartens bereden.

Kein Platz für Senioren

Im Vorfeld wurde geklärt, dass die Hauswirtschafterin im Grunde nur für die Kinder kochen darf, da der Kreis ihre Personalkosten trägt, erläuterte Seibert. Zudem gebe es aktuell im Kindergarten keinen Platz, wo die Senioren essen könnten, weil er voll belegt sei.

Spenden für den Kindergarten – 500 Euro von der Volksbank Kaiserslautern zur Unterstützung des Kooperationsangebotes mit der Kreismusikschule und 241 Euro von der protestantischen Kirchengemeinde – nahm der Rat einstimmig an.

Erfolgreiches Jubiläum

Großes Lob von allen Seiten habe es für die 650-Jahr-Feier der Gemeinde Schmalenberg gegeben. „Das war ein wirklich schönes Fest“, erinnerte Bürgermeister Peter Seibert (WG Seibert) an die Tage im August. Die für die Gemeinde – im Gegensatz zu anderen Kommunen – finanziell nicht im Fiasko enden. Es sei noch nicht alles abgerechnet, „aber es steht bereits jetzt fest, wir stehen über der Null“, sagte Seibert. Die Gemeinde wird ihr Jubiläum also mit einem Gewinn abschließen. Auch weil es zahlreiche Spender gab. Der Rat nahm folgende Spenden an: Dachdeckerei Leis, Linden (1000 Euro); Forstbetrieb Stephan, Schmalenberg (250); Neumayer Fahrzeugservice, Geiselberg (200); Dieter Grohmann, Heltersberg (1000); Hager-Tehalit, Heltersberg (1000); Dülk-Umwelttechnik, Schmalenberg (250); Volksbank Kaiserslautern (2000); Fliesen Schmalenberger, Schmalenberg (1000); Jörg Jochum GmbH, Heltersberg (250); Torpedo-Garage, Kaiserslautern (500); F. K. Horn (1000); S-Gastro, Herschberg (250); Arne Gärtner (300), Dieter Schäfer (300), Christian Günther (500, alle Schmalenberg).

Radweg Hirschalber Mühle

Zum wiederholten Mal stellte die CDU einen Antrag bezüglich der Kosten beim ehemaligen Radweg, jetzt öffentlichen Weg zwischen Geiselberg und der Hirschalber Mühle. Zum wiederholten Mal wurde der CDU erklärt, dass es sich um ein schwebendes Rechtsverfahren handele, das mit der Gemeinde Schmalenberg nichts zu tun habe, da es die Gemeinde Geiselberg betreffe. Da es keine Angelegenheit der Gemeinde Schmalenberg ist, könne dieser Punkt nicht im Schmalenberger Rat besprochen werden.