Rheinpfalz Schlemmer: Falscher Eindruck entstanden

. Hans Schlemmer (FWG) kritisiert, im Artikel vom Samstag über den SPD-Antrag im Verbandsgemeinderat Lauterecken-Wolfstein zum Solidarpakt Windenergie falsch zitiert worden zu sein. Berichtet wurde, dass Schlemmer der Meinung sei, der VG-Rat solle nicht über einen Solidarpakt beschließen – eine Gemeinde müsse freiwillig entscheiden dürfen, ob sie einen Teil der Erlöse abgeben wolle. Diese Formulierung könne falsch verstanden werden. Tatsächlich habe er in der Sitzung den SPD-Antrag begrüßt, aber deutlich gemacht, dass „dies nicht Sache des VG-Rates ist“. Der VG-Rat sei nicht legitimiert, einen Beschluss zu fassen – was auch nicht erfolgt sei. Eine solche Entscheidung könne nur von den betroffenen Gemeinden auf freiwilliger Basis verabschiedet werden, stellt Schlemmer klar. (dgg)