Rheinpfalz Satzungen auf einen Nenner gebracht

Der Verbandsgemeinderat Lauterecken-Wolfstein folgte am Montagabend der Empfehlung des Werksausschusses und beschloss die Vereinheitlichung der Entgeltsatzungen für die Bereiche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

Seit der Fusion der Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein 2014 bestehen diese Satzungen noch parallel. Zehn Jahre hat die neue Verbandsgemeinde laut Fusionsvertrag Zeit, die Satzungen zusammenzuführen. Das geschieht nun zum 1. Januar. Damit werden Kriterien geschaffen, um die Bürger in der fusionierten Verbandsgemeinde gleich zu behandeln. Über die Höhe der Gebühren ist damit noch nicht entschieden. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und entschieden. Verbandsbürgermeister Andreas Müller informierte das Gremium darüber, dass die Verwaltung die Geschwindigkeitsüberwachung in den Gemeinden ausweiten will. Das mobile Messgerät der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg will die Verbandsgemeinde künftig an vier statt an bisher nur zwei Tagen einsetzen. Die Anschaffung einer eigenen mobilen Radaranlage, die laut Verwaltung 75.000 Euro (ohne Personal) kostet, sei zu teuer. Daher werde eine verstärkte Ausleihe favorisiert. Hefersweilers Ortsbürgermeister Bernd Degen kritisierte das Vorhaben als nicht ausreichend. Dorothea Siedow (FWG) empfahl bauliche Veränderungen in den Straßen, durch die schnelles Fahren verhindert werde. Mehrheitlich entschieden wurde, dass die künftige Fahne der Verbandsgemeinde die Farben rot und schwarz sowie das Wappen trägt.