Rheinpfalz Südwestpfalz: Kreis investiert trotz hoher Sozialausgaben

Spielt die Aufsicht mit, kann die Kreisumlage konstant bleiben. „Vielleicht ein letztes Mal“, wie Landrätin Susanne Ganster bei der Vorstellung des Kreishaushaltes am Montag sagte. Dazu beitragen könnte der Schritt, sieben Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen gesondert zur Kasse zu bitten. Mehr zahlen müssen auch die Bürger: Die Abfallgebühren steigen.

„Ernüchternd“, nannte Landrätin Susanne Ganster, die Haushaltszahlen für 2020, die sie am Montag mit Kämmerin Elisabeth Hüther und dem ersten Beigeordneten Peter Spitzer präsentierte. Der Etat ist unausgeglichen, im Ergebnishaushalt fehlen 3,6 Millionen Euro. Die Investitionskredite steigen im kommenden Jahr um elf auf 53,7 Millionen Euro. „Aber das sind Investitionskredite. Unsere Liquiditätskredite sind bei Null“, betonte Ganster. Wenn man nicht investiere, könne man keine Zukunft gestalten, sagte die Landrätin.

Seit 2009 rund 60 Millionen Euro für Schulen

Deshalb will der Kreis rund 26,5 Millionen Euro investieren. Immer vorausgesetzt, der Kreistag segnet den Haushaltsentwurf ab. „Wir wissen genau, wo unser Geld steckt – vornehmlich in Schulgebäuden“, so die Landrätin. 6,7 Millionen Euro fließen 2020 in die Schulen. Dazu gehören unter anderem Restarbeiten an der IGS in Contwig, Dacharbeiten an Realschule plus und BBS in Rodalben sowie die Freisportanlagen in Waldfischbach oder Hauenstein. Seit der Kreis die Schulen 2009 in seine Trägerschaft übernommen hat, wurden 60 Millionen Euro investiert, so Ganster. Knapp sieben Millionen Euro fließen in den Öffentlichen Personennahverkehr, wo die Taktung in die Sitzgemeinden erhöht wurde. Rund vier Millionen Euro sind für die Kreisstraßen vorgesehen. Der Breitbandausbau schlägt sich mit knapp einer Million Euro für Grundschulen und Krankenhäuser nieder.

Kreishaus erst im kommenden Jahr

Noch kein Geld wurde für die Sanierung oder den Umbau des Kreishauses eingestellt. Erst Anfang des kommenden Jahres wird die Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegen. Bis Mitte des Jahres wird es wohl dauern, bis klar ist, ob das bestehende Haus saniert und erweitert wird oder ein Neubau notwendig ist, so Ganster. Erst dann geht es an die Feinplanung. Gebaut wird frühestens 2021. 200.000 Euro sind für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes auf der Biebermühle vorgesehen. Die Fläche will der Kreis zusammen mit den angrenzenden Verbandsgemeinden entwickeln. Mittelfristig könnte dort eine Mobilitätszentrale entstehen.

Sozialausgaben fressen Umlage auf

Höher als die Investitionen fallen die Sozialausgaben aus, mit 53,2 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt. Die Ausgaben in diesem Bereich, etwa für Kindertagesstätten und Eingliederungshilfe, steigen seit 20 Jahren. Statt der aktuell 43,5 Prozent müsste der Kreis eine Umlage von 45,7 Prozent erheben, um diese Ausgaben zu decken, zeigte Kämmerin Hüther auf. Und die Kosten steigen weiter. Etwa durch das neue Kita-Gesetz. Aktuell gibt es weniger Plätze, als gebraucht werden. Dennoch werde kein Kind abgewiesen, so Peter Spitzer. Man arbeite beispielsweise mit Tagespflege. Gleichzeitig investieren die Gemeinden in Kita-Gebäude, und es wird mehr Personal benötigt. Über Zuschüsse und Personalkostenanteile schlägt sich das im Kreisetat nieder. Gerade die dezentrale Struktur mit kleinen Einrichtungen koste Geld. Für Ganster ist das dennoch der richtige Ansatz: „Die Kleinsten sollten die kürzesten Wege haben“.

Progression bringt 500.000 Euro

Der Kreis hatte auf Entlastung über den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz gehofft. Tatsächlich bekommt der Kreis auch mehr Geld. Das reicht aber nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken. Und zwar nicht nur in der Südwestpfalz, wie Ganster betonte. Hatten im Vorjahr noch neun von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz einen unausgeglichenen Haushalt, werden es 2020 15 Kreise sein.

Dennoch soll die Umlage bei 43,5 Prozent bleiben. Ein Umlagepunkt entspricht derzeit etwa 1,07 Millionen Euro. Ob die Aufsichtsbehörde zustimmt, ist offen. Dazu beitragen könnte die einmalige Erhebung einer sogenannten progressiven Festsetzung. Anstatt über die Umlage alle Gemeinden zu belasten, auch die hoch verschuldeten, sollen Gemeinden mit hoher Steuerkraft einmalig mehr belastet werden. Das trifft insbesondere Althornbach, Mauschbach und Contwig, die dem Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken angehören und darüber einmalig erhebliche Steuer-Mehreinnahmen verzeichnen. Laut Ganster liegt die durchschnittliche Steuerkraft je Einwohner im Land bei 1071 Euro. Bei Gemeinden, die darüber liegen (Althornbach, Mauschbach, Schwanheim, Contwig, Erlenbach, Hauenstein und Dahn), erhebt der Kreis eine progressive Festsetzung, was etwa einen halben Umlagepunkt bringt. Am deutlichsten zur Kasse gebeten wird Althornbach, wo die Steuerkraft pro Kopf bei 5123 Euro liegt. 350.000 Euro gehen zusätzlich an den Kreis.

In den Haushalt fließen wieder zwei Millionen Euro von der Sparkasse Südwestpfalz. Aber: „Perspektivisch müssen wir uns davon verabschieden“, sagte Ganster. Auch das gehöre zum Konsolidierungskurs der Sparkasse, die Gebühren erhöht und Filialen schließt.

Erlebnispark Teufelstisch profitiert

Unter dem unausgeglichenen Haushalt leiden die freiwilligen Ausgaben, die einer Haushaltsperre unterliegen. Zurückgefahren wird der Fehlbetrag bei der Kreismusikschule auf voraussichtlich 613.000 Euro. Erstmalig profitiert der Erlebnispark Teufelstisch in Hinterweidenthal von einem jährlichen Kreis-Zuschuss, mit dem touristische Leuchttürme unterstützt werden.