Rheinpfalz Resolution überdenken

Die Bürgerinitiative Pro Annweiler Südpfalz fordert den Kreistag nach der Bürgerbefragung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein dazu auf, seine Resolution für den Verbleib in der Südwestpfalz zu überdenken.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung in der VG Hauenstein am vorvergangenen Sonntag sei nach der inoffiziellen Umfrage im Jahr 2012 nicht anders zu erwarten gewesen, so Sprecher Erwin Seibel aus Lug. Die Bürger von Hinterweidenthal hätten sich mit überwältigender (93 Prozent) Mehrheit für einen Anschluss an Dahn entschieden. Das sei für jeden nachvollziehbar. Die Einwohner der anderen Gemeinden der VG Hauenstein hätten sich mit über 77 Prozent für einen Anschluss an die VG Annweiler entschieden. „Eindeutiger können Bürgerentscheide nicht sein. Mit der Entscheidung haben die Bürger dem Kreis Südwestpfalz klar gezeigt, dass ein weiterer Verbleib im Kreis nicht gewollt ist“, folgert Seibel. Als nächstes liege es nun an den gewählten Gemeinderäten der Ortsgemeinden, die im Vorfeld gemachte Zusage, den Bürgerwillen in den einzelnen Beschlüssen umzusetzen, einzuhalten – was zum Teil schon geschehen sei. Das gleiche gelte auf der nächsten Ebene im Verbandsgemeinderat. Auch dort hätten die Volksvertreter zugesagt, dem Willen der Bürger entsprechend Beschlüsse zu fassen, die in Mainz vorgelegt werden. Auf der nächsthöheren kommunalen Ebene, dem Kreistag, gelte es nun zu überlegen, ob die am 19. Dezember beschlossene Resolution noch dem Willen der Bürger in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hauenstein – außer Hinterweidenthal – entspreche. Insbesondere die künftige Landrätin Susanne Ganster und der unterlegene Kandidat Peter Spitzer seien „aufgefordert, die damalige Resolution zu kippen beziehungsweise eine dem Abstimmungsergebnis entsprechende neue Resolution auf den Weg zu bringen“, so Seibel. Gleiches gelte auch für den zweiten Kreisbeigeordneten aus Hauenstein, Christof Reichert, und die Kreistagsmitglieder aus der VG Hauenstein. „Insbesondere Ganster und Spitzerstehen mit ihren im Wahlkampf gemachten Aussagen, den Wählerwillen zu respektieren“, im Wort, so Seibel.