Rheinpfalz Regeln oder Rosinenpickerei

m Streit um das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach hat die Stadt Landau das Innenministerium angerufen. Es ist die Oberste Landesplanungsbehörde und hat das Landesentwicklungsprogramm per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Jetzt soll es die widerstreitenden Interessen der Nachbarkommunen unter einen Hut bringen.

I Ist ein Modepark Röther auf der grünen Wiese zulässig oder nicht? Für den Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) ist der Fall klar: An einem nicht-integrierten Standort, der sich noch dazu nicht in einem Mittel- oder Oberzentrum wie beispielsweise Landau oder Kandel befindet, stellt der Verkauf von Kleidung, einem innenstadtrelevanten Sortiment, auf knapp 6000 Quadratmetern Fläche einen klaren Verstoß gegen die Landesplanung dar. Dieser Knackpunkt habe über Rohrbach hinaus grundsätzliche Bedeutung, betont Hirsch. Er stützt sich bei seiner Einschätzung auf das Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV von 2008, und die juristische Beurteilung der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann in Andernach. Hirsch argumentiert, dass es das Ziel des LEP IV sei, den „fairen Wettbewerb nach Landesrecht“ zu regeln. Daher bittet er das Ministerium als Oberste Landesplanungsbehörde um Vermittlung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung des Streits herbeizuführen – und dabei mit zu klären, ob denn die landesplanerischen Ziele noch gelten oder der „Rosinenpickerei“ Tür und Tor geöffnet werden kann. Mit Rosinenpickerei meint er, dass auch Landau nicht alles ansiedeln darf, was der Stadt vielleicht noch gut zu Gesicht stünde, aber Oberzentren wie Mannheim vorbehalten ist – und schon gar nicht an jedem beliebigen Standort. So wäre ein großer Supermarkt in der Weißenburger Straße, für den es Interessenten gab, vielleicht praktisch, aber dort nicht zulässig gewesen. Solche Regeln müssten aber für alle gelten. Hirsch bezeichnet das Rohrbacher Projekt als Wettbewerbsverzerrung: An einem nicht integrierten Standort sei das Bauen und das Anlegen von Parkplätzen viel billiger als in einer Innenstadt. Das schlage sich in Gesamtkalkulation und Preisgestaltung nieder. Er will den Vorwurf nicht gelten lassen, dass Landau zu spät reagiert habe und verweist auf den Bauvorbescheid, der eine in den Niederlanden ansässige Firma Real Prob Investment Rohrbach nennt, aber Modepark Röther mit keiner Silbe erwähnt. Hirsch betont: Die interkommunale Abstimmung sei eine Bring- und keine Holschuld. Soll heißen: Die Kreisverwaltung hat nicht umfassend informiert. Selbst der Begriff „Revitalisierung des Real-Marktes“ sei irreführend, weil er suggeriere, dass etwas ganz Ähnliches wie Real geplant sei. Gegen die Nahversorgung der Rohrbacher, beispielsweise mit Lebensmitteln, habe niemand etwas, doch hier gehe es um ein Projekt mit Outlet-Charakter. Dessen Art und Dimension sei jedoch erst aus der Baugenehmigung hervorgegangen, auf die die Stadt sofort reagiert habe. Im Übrigen hat die Stadt auch Zweifel daran, dass der alte Bebauungsplan, auf den sich die Kreisverwaltung bei ihrer Genehmigung des Fachmarktzentrums beruft, noch Bestand hat: Seit der Schließung des Real-Marktes sei der Bestandsschutz für den Standort verwirkt. Rohrbach wäre verpflichtet gewesen, den Plan zu ändern, sagt Hirsch. |boe/ansc