Landau
Gummi Mayer: Stadt geht Planung für Firmengelände neu an
Die Stadtverwaltung hat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans in der nördlichen Innenstadt vorbereitet und dabei in wesentlichen Punkten Änderungen zur Vorgängerplanung vorgenommen. Der Grund: Das Neustadter Verwaltungsgericht hatte den Plan „B9, Nordring-Industriestraße“ am 15. April wegen formaler Fehler für ungültig erklärt. Er ist Makulatur, weil sich die Familie Mayer in ihren Entwicklungsrechten eingeschränkt gesehen hatte und vor Gericht gezogen war.
Die neue Planung trägt jetzt den Titel „B10, Am Großmarkt“. Das Gebiet umfasst jetzt nur noch das Firmenareal von Gummi Mayer zwischen Nordring und Am Großmarkt sowie den angrenzenden öffentlichen Parkplatz in der Weißquartierstraße auf städtischem Gelände.
Konzept zu Einzelhandel soll überarbeitet werden
Johannes Mayer hatte den Stadtratsfraktionen nach dem Urteil in Neustadt die Pläne der Familie für eine Bebauung mit 70 Wohnungen über zwei Einzelhandelsflächen vorgestellt. Auf einer der beiden Flächen könnte auf 800 Quadratmetern ein Drogeriemarkt entstehen. Das hatte die Stadt abgelehnt, weil Drogerieartikel nach dem Einzelhandelskonzept nur in der Innenstadt verkauft werden dürfen. Schon der Bauausschuss formulierte den Wunsch nach Anpassung dieses Konzepts, was der Stadtrat bestätigte und die Verwaltung auch so festhielt.
Im neuen Plan heißt es jetzt ausdrücklich, das Verfahren werde in enger Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer, also Gummi Mayer, durchgeführt. Die Mitglieder des Bauausschusses hatten unisono Gefallen am Vorschlag des ehemaligen Reifenherstellers gezeigt, woraufhin die Verwaltung auf weitere Rechtsmittel verzichtete und Johannes Mayer ins Rathaus einlud.
Ziel ist weiterhin eine vielfältige und auch unkonventionelle Mischung aus Wohnen, Kultur, Sport und gegebenenfalls Veranstaltungen, die dem Gebiet eine neue städtebauliche Qualität verleihen soll, wie es in den Unterlagen des Bauamtes heißt. Die Straße am Großmarkt soll zu einem platzähnlichen Straßenraum umgestaltet werden, der eine städtebauliche Verbindung zum Deutschen Tor herstellt.
Sprecher aller Fraktionen zeigten sich bei der Sitzung des Stadtrats zufrieden mit der Entwicklung. Oberbürgermeister Dominik Geißler stellte klar, dass es bei der Diskussion nicht um eine Auseinandersetzung „Stadt gegen Eigentümer“ gegangen sei, sondern dass die Verwaltung immer das Gemeinwohl im Blick habe. Gemeinsam und einvernehmlich wolle die Stadt die Nutzung in diesem Gebiet festlegen, sagte Geißler und meinte die Familie Mayer.
Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) war die Erste, die in der Aussprache den Lernprozess im Rathaus begrüßte. Das 63 Seiten umfassende Einzelhandelskonzept solle nicht komplett umgestülpt werden, aber über einige Punkte müsse man reden.
Grüne: „Es ist nicht gut gelaufen mit dem Bebauungsplan“
Es stehe Landau gut zu Gesicht, das Einzelhandelskonzept zu überarbeiten, betonte Bernd Löffel für die CDU. Er hält eine „Ausbeulung“ für möglich, um den Mayers einen Drogeriemarkt zu genehmigen, ohne den Handel in der Innenstadt zu gefährden. Auch könne sich der Geltungsbereich des Einzelhandelskonzepts quer durch den Bebauungsplan-Bereich ziehen, so Löffels Vorschlag.
Für die Grünen räumte Udo Lichtenthäler ein, es sei nicht gut gelaufen mit dem Bebauungsplan. Da nehme er sich als Ratsmitglied nicht aus. Erst habe man das Gloria retten wollen, dann sei Gummi Mayer mit Einwänden gekommen. Das Einzelhandelskonzept habe bei der Diskussion gar keine Rolle gespielt, auch die Verwaltung habe den Ratsmitgliedern nicht auf die Sprünge geholfen. „Das Gloria haben wir auch nicht gerettet“, stellte Lichtenthäler nüchtern fest.
Für den südlichen Teil des jetzt ungültigen Plangebiets B9, wozu der Gloria-Kulturpalast zählt, gibt es laut Bauamtsleiter Christoph Kamplade zwei Möglichkeiten. Entweder die Stadt startet ein neues Bebauungsplanverfahren oder aber es gilt Paragraf 34 der Bauordnung, wonach sich Bauherren an der Umgebung orientieren müssen.