Rheinpfalz Rat verweigert Raumordnungsplan die Zustimmung

Der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Westpfalz (ROP) stimmte der neue Spirkelbacher Gemeinderat in seiner ersten Sitzung am Dienstag nach ausführlichen Erläuterungen von Ortsbürgermeister Edgar Perret nicht zu. Einmütig hält der Rat an den entsprechenden Beschlüssen des Vorgänger-Gremiums vom 28. Februar und 10. Oktober 2011 fest, zu deren Begründungen die Ortsgemeinde laut Perret bis heute keine Antwort erhalten habe. Grundsätzlich hatte der Gemeinderat damals bemängelt, dass ihm für seine Beschlüsse auch für Laien verständliche Erläuterungen zu den Angaben im ROP fehlten. Der Raumordnungsplan passe zudem nicht für die Ortsgemeinde Spirkelbach. Vielmehr behindere er die seit 15 Jahren positive Entwicklung der Gemeinde. Nach wie vor sieht der Gemeinderat auch keine Notwendigkeit zu der Ausschlussgebietsmarkierung für Windkraftanlagen in ihrem Hinterwald. Die Markierung an dessen westlicher Grenze solle so verlegt werden, dass dieser kein Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen ist, um der Gemeinde die Möglichkeit für deren Errichtung offen zu halten. (brö)