Rheinpfalz Rat ist für Kooperation beim Strom

Am kommenden Montag wird der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben endgültig die Kooperation des Gemeindewerkes (Stromnetz/Stromvertrieb) mit den Stadtwerken Kaiserslautern beschließen. Bei der Ratssitzung am Mittwoch traf der Rat – bei zwei Enthaltungen – den Grundsatzbeschluss, der Kooperation zuzustimmen.

Wie mehrfach berichtet, ist geplant, eine gemeinsame Gesellschaft zu in Form einer GmbH & Co. KG gründen. Das soll, wie beabsichtigt, zum 1. Oktober geschehen, um den Betrieb gesetzeskonform am 1. Januar 2019 aufnehmen zu können. An der neuen Gesellschaft halten die Stadtwerke Kaiserslautern 49 Prozent, die Ortsgemeinde hält 51 Prozent. Das bisherige Personal der Gemeindewerke wechselt zum 1. Januar 2019 zu den Stadtwerken Kaiserslautern. Der Wert des Elektrizitätswerkes, den die Ortsgemeinde einbringt, wurde in einem Gutachten ermittelt, das Wirtschaftsprüfer Harald Breitenbach dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung erläuterte. Der Wert soll mit 3,506 Millionen Euro angesetzt werden. Über diesen Wert waren vor der Sitzung schon die Stadtwerke Kaiserslautern informiert worden. Geschäftsführer Markus Vollmer erklärte, dass die Stadtwerke diesen Wert mittragen können. Das müsse formal zwar noch in die Gremien diskutiert werden, aber erste Gespräche mit dem Aufsichtsrat zeigten, dass der Wert aus Sicht der Stadtwerke in Ordnung ist. Im Zuge der Wertermittlung habe sich gezeigt, dass der offene Umgang beider designierter Vertragspartner sehr gut funktioniere, stellte Vollmer fest. Wie berichtet, hatte sich eine Lenkungsgruppe bestehend aus Interessenvertretern der Werke Waldfischbach-Burgalben und der Stadtwerke Kaiserslautern mit der Vorbereitung der Gesellschaftsgründung befasst. Es sei jederzeit Transparenz gegeben, bestätigte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD). Dazu habe auch beigetragen, dass die Stadtwerke der Wertermittlung durch Wirtschaftsprüfer Breitenbach zugestimmt hätten, der die Geschäfte des Gemeindewerkes seit Jahren prüft. Wird am Montag die neue Gesellschaft endgültig beschlossen, gehen damit weitere Rahmenbedingungen einher: Die Ortsgemeinde bringt zunächst nur ihren Strombereich ein. Der Status des Wasserwerks bleibt vorerst unberührt. Hier soll binnen zwei Jahren eine Lösung gefunden werden, die von der Übertragung der Geschäfte an die Verbandsgemeinde bis zur Übertragung an einen Dritten alle Szenarien beinhalten kann. Die Gesellschaft, die gegründet wird, ist offen für die weitere Aufnahme von Gesellschaftern, die eine Veränderung der Gesellschaftsanteile zur Folge haben würde. Für die Kunden der Gemeindewerke bedeute die neue Gesellschaft, dass die bisherigen Rechten und Pflichten auf die neue Gesellschaft übergehen. Diese wird ihr Vertragspartner. Wie berichtet, war zunächst nur geplant, den Netzbetrieb in die neue Gesellschaft einzubringen. Da das nach Einschätzung von Steuerexperten dazu geführt hätte, dass die stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern gewesen wären – vermutlich 30 Prozent von 1,7 Millionen Euro –, wird nun auch der Stromvertrieb sofort in die Gesellschaft eingebracht. Die Mitarbeiter der Gemeindewerke haben bereits Kontakt zu den Stadtwerken. Zwischen dem Personalrat der Gemeindewerke und dem Betriebsrat der Stadtwerke gebe es einen guten Austausch. Positiv für die Mitarbeiter ist, dass sie künftig nicht mehr nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sondern nach dem Tarifvertrag für Versorger (TVV) bezahlt werden und damit mehr Gehalt erhalten. Derzeit schauten sich die Mitarbeiter mögliche künftige Arbeitsfelder an. Auch die Möglichkeit, eine Meisterausbildung zu absolvieren, ist gegeben. Eine Entlastung bedeute der Wechsel vor allem in puncto Bereitschaftsdienst.