Rheinpfalz Rat: Das Beste für Gemeinde rausholen

Eher ratlos versuchte der Darsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die weitere Vorgehensweise der Ortsgemeinde zur anstehenden Kommunalreform zu beraten. Wie berichtet, wird die VG Hauenstein aufgelöst und muss fusionieren.

Nach den Kriterien des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform von 2010 bestehe für die VG Gebietsänderungsbedarf, informierte Ortsbürgermeister Armin Ladenberger. Auch die neue Koalition in Mainz wolle die Reform durchsetzen. Derzeit dränge die Landesregierung die Verbandsgemeinde, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen. Diese endet Ende Februar 2017. Es gebe zahlreiche Gespräche, die sich derzeit aber auf Informationsaustausch beschränkten, sagte Ladenberger. Fakten lägen nicht auf dem Tisch. Die Verbandsgemeinden Annweiler und Dahn hätten Signale gesendet, dass sie aufnahmebereit wären, haben aber auch keine weiteren Detail-Kenntnisse. „Wir haben nichts, was wir unseren Bürgern jetzt schon konkret sagen könnten“, sieht Ladenberger derzeit keinen Bedarf, diese einzubeziehen. Er findet, dass die Landesregierung zurzeit einen harten Kurs fahre. Sie berücksichtige weder den Bürgerwillen noch die Interessen der Ortsgemeinden. Das einstimmige Votum des VG-Rats, sich für die Eigenständigkeit der VG Hauenstein einzusetzen, bleibe völlig außen vor. Obwohl sie wirtschaftlich als eine der besten dastehe. Den Klageweg gegen eine Fusion schloss Ladenberger aus, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz bestätigt habe. Der Ortschef sieht seine Gemeinde einerseits dem Bürgervotum der Luger-Tal-Gemeinden von 2012 verpflichtet, wenn, dann mit der VG Annweiler zu fusionieren. Er halte nach dem Informationsaustausch der VG mit der Landesregierung, in den auch die Ortsgemeinden einbezogen wurden, das Herauslösen sowohl einzelner Orte aus der VG Hauenstein als auch der kompletten VG aus dem Kreis Südwestpfalz für unwahrscheinlich. Wobei dabei auch wirtschaftliche Verflechtungen gelöst werden müssten. Andererseits möchte sich die Gemeinde nicht festlegen und Gefahr laufen, damit die Verbandsgemeinde Dahn zu verprellen. Der Rat einigte sich darauf, dass er am Ball bleiben will, um das Bestmögliche für seine Gemeinde zu erreichen. Dafür will er neben dem nötigen Informationshintergrund auch Ausnahme-Tatbestände zum Thema sammeln und durchleuchten. Gleichzeitig will die Gemeinde mit Nachdruck für spätere konkrete Verhandlungen anmelden, was ihr in der neuen Konstellation unbedingt wichtig ist. Wie zum Beispiel eine gute Anbindung an den ÖPNV. Das sei trotz aller Anmahnung bis heute nicht befriedigend gelöst worden. |brö